Stellungnahme der AG Wald zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Minister Hauk,
sehr geehrter Herr Landesforstpräsident Reger,

die nachfolgende Stellungnahme zu dem Forstreformgesetzentwurf wurde für die AG Wald Baden-Württemberg (AG Wald) e.V. verfasst [AG Wald Stellungnahme [PDF 98 kB]. Die von den Mitgliedsvereinen abgegebenen, eigenen Stellungnahmen zum Forstreformgesetz, die der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), des Baden-Württembergischen Forstvereins (BWFV) und des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) werden von der AG Wald vollumfänglich unterstützt.

Den vorliegenden Gesetzesentwurf [Konsolidierter Gesetzesentwurf, PDF 1,57 MB] betrachten wir grundsätzlich als gelungen. Er bietet die notwendige Rechtssicherheit für die Umsetzung der Forstreform ab 1.1.2020 mit Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und schafft es gleichzeitig, bewährte Strukturen des Einheitsforstamts auf der Ebene der UFB weitgehend unverändert beizubehalten.

Wir befürworten die zentrale Steuerung des Staatswaldes mit den sich daraus eröffnenden Möglichkeiten. Wir möchten aber daran erinnern, dass diesem, so wurde immer wieder im Laufe des Reformprozesses formuliert, die Rolle eines ökologisch und sozial ausgerichteten Vorbildbetriebes zukommt. Aus unserer Sicht gehört die Holznutzung und damit die professionelle Gewinnung und Bereitstellung des im Klimaschutz überlegenen Rohstoffes Holz als wichtiger Teil zur multifunktionalen nachhaltigen Forstwirtschaft. Daneben steht aber die Notwendigkeit, auch Ökosystemleistungen aus dem Bereich der Erholung und der Ökologie zu erfüllen. Wir befürchten, dass die im Vorblatt zum Gesetz genannten Synergien im Staatswald bei weitem nicht im genannten Maß vorhanden sind, da sie durch die Erbringung einer Effizienzrendite und Personalverschiebungen in die UFBen erkauft werden. Die Synergieverluste werden zu einer geringeren Präsenz der Mitarbeitenden im Wald führen und letztendlich zu Qualitätsverlusten auf unterschiedlichen Ebenen führen. Angesichts der massiv gestiegenen Bedeutung unserer Wälder und der erforderlichen Mehraufgaben in den Bereichen Information, Kommunikation und Bürgerbeteiligung sehen wir einen solchen Präsenzverlust sehr kritisch.

Wir fordern deshalb, die geplanten strukturellen Einsparungen vollständig zurückzunehmen und die Mittel voll umfänglich im System zu belassen. Damit soll es ermöglicht werden, die Präsenz von Revierleitenden, auch in AÖR-Betriebsteilen mit überdurchschnittlichen Reviergrößen, zu erhöhen. Dies kann z.B. durch Revierverkleinerungen oder durch Einführung dauerhaft abgesicherter Unterstützungsstellen zu erfolgen.

Wir begrüßen, dass der Waldpädagogik ein großer Stellenwert beigemessen wird. Allerdings ist unbedingt ein Klärungsbedarf bezüglich der Zuständigkeiten aufzugreifen, weil nach den neuen Regelungen im selben Landkreis sowohl die AöR, als auch die Untere Forstbehörde dafür gleichermaßen zuständig gemacht werden. Deshalb ist in diesem Punkt zwingend eine Kooperation der beiden Ebenen erforderlich. Diese Zielsetzung sollte auch im Gesetz zum Ausdruck kommen. Im Übrigen erfolgt die konzeptionelle Waldpädagogik nicht nur auf Ebene der AöR im Haus des Waldes, sondern auch in zahlreichen anderen waldpädagogischen Einrichtungen oder durch nicht staatliche Organisationen im Land. Die ausschließliche Übertragung dieser konzeptionellen Bildungsarbeit auf die AöR erscheint unpassend. Der Passus dazu sollte angepasst werden. Angeregt wird darüber hinaus, dass die konzeptionelle Waldpädagogik als förderfähiger Tatbestand eingeführt wird.

Seit über 15 Jahren setzt sich die AG Wald für eine multifunktionale und naturnahe Waldwirtschaft mit besonderem Fokus auf das Gemeinwohl ein. Deshalb unterstützen wir besonders die Finanzierung der Gemeinwohlleistungen des Staatswaldes. Mit diesem Instrument bringt der Landtag die Wertigkeit der Gemeinwohlleistungen des Staatswaldes zum Ausdruck.

Die AG Wald eint die Überzeugung, dass der baden-württembergische Wald eine unabhängige und starke Lobby – in Form einer Dachorganisation – benötigt, um ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig auch künftigen Generationen erhalten zu bleiben.

Aus diesem Grund begrüßen wir besonders, die im Gesetz eröffnete Möglichkeit zur Bildung eines Landeswaldverbandes (LWV). Mit der Aufnahme des §77a LWaldG ist die notwendige rechtliche Legitimation eines institutionalisierten Dachverbandes von überörtlich tätigen, waldaffinen Vereinigungen geschaffen. Dieses bewährte Instrument hilft den Informationsaustausch und die Partizipation, sowohl aus Sicht des Ministeriums für Ländlichen Raum, als auch aus Sicht der die unterschiedlichen Interessensgruppen vertretenden Verbände, zu strukturieren. Für einen LWV als Dialogpartner und Aktionsplattform spricht zusätzlich, dass vordringliche Themen wie biologische Vielfalt oder Klimawandel nur mit vereinten Kräften angegangen werden können. Strategische Ziele, wie Aufhalten des Verlustes der Biodiversität oder Begrenzung der negativen Effekte des Klimawandels im Wald, können nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle Akteure ihre Verantwortung erkennen und ihre Handlungsmöglichkeiten wahrnehmen. Um dem Aufgabenspektrum als Informations- und Kommunikation Plattform gerecht werden zu können, muss der LWV ideelle Zwecke verfolgen und gemeinnützig sein. Ein ideeller Dachverband kann jedoch nicht den Ausschluß von nicht ideellen Mitgliedern bedeuten, die als gleichwertige Akteursgruppe ebenfalls ein intrinsisches Interesse an der Förderung und dem Schutz nachhaltiger multifunktionaler Wälder hat.

Wir mussten festgestellt, dass im Gesetzentwurf dem LWV keine Mitwirkungs-, Beteiligungs- und Anhörungsrechte eingeräumt werden. Die Hauptaufgabe des LWV ist es, als Unterstützer zu agieren. Sein umfangreiches sachdienliches Fachwissen stellt der LWV für der AöR und das Ministerium des Ländlichen Raums bei behördlichen und gerichtlichen Entscheidungsfindungen zur Verfügung und achtet auf potentielle Vollzugsdefizite. Ein Dachverband ohne Beteiligungsrechte ist wenig nutzbringend. Er verfügt weder über die notwendige Attraktivität noch über politisches Durchsetzungsvermögen, um als starker und unabhängiger Verband die vielfältige Forstbranche zu repräsentieren oder strategische Schlüsselpositionen zu behaupten. Der LWV braucht ein Mitsprachrecht bei allen Vorhaben, die der Erhaltung, den Funktionen und dem Schutz des Waldes dienen und die zumindest ähnlich umfassend wie die des Landesnaturschutzverbandes sein müssen. Dieses Mitsprachrecht ist die Begründung für die Existenz eines Landeswaldverbandes.

Nun im Einzelnen zum ForstBW-Gesetz und den FAG-Änderungen: 

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AG Wald: Ansprechpartner bei allen Waldthemen  

Berücksichtigung der Gemeinwohlleistungen bei Umstrukturierung der Forstverwaltung

Liebe Abgeordnete, lieber Abgeordneter,

vielen Dank für Ihren Einsatz bei der erfolgreichen Änderung des Bundeswaldgesetzes. Es ist gegenwärtig noch ungewiss, wie das neue Bundeswaldgesetz die Ergebnisse des Landes Baden-Württemberg im Rechtstreit gegen das Bundeskartellamt zur Rundholzvermarktung beeinflussen wird.

Der Entscheid des Oberlandesgerichtes Düsseldorfs steht noch aus, die Ergebnisse werden am 15. März bekannt gegeben. Über die daraus resultierenden Entwicklungen kann spekuliert werden. Unsere Sorge ist, dass bei der Neustrukturierung des Forstwesens die hohen Qualitätsstandards bei der Bewirtschaftung von Wäldern nicht weiter eingehalten werden. Dabei ist die Erhaltung der umfassenden Ökosystemdienstleistungen der Wälder oberstes Ziel. Der Wald als Rohstofflieferant, Kohlendioxidspeicher, Lebens- und Erholungsraum ist für das Gemeinwohl unersetzlich. Er ist viel zu wertvoll um als Spielball einzelner Interessen missbraucht zu werden.

Wir appellieren an Sie in Ihrer Verantwortung als Volksvertreter entsprechend Rahmenbedingungen zu schaffen, die das verhindern.

Die AG Wald setzt sich als überparteilicher Zusammenschluss von vier forstlichen Verbänden seit mehr als einer Dekade als Anwältin für eine ausgewogene Betrachtung der verschiedenen Ansprüche in baden-württembergischen Wäldern ein. Unser Leitbild ist und bleibt ein nachhaltig bewirtschafteter, multifunktionaler und naturnaher Wald.

Wir stehen Ihnen mit unserem gebündelten Fachwissen und Erfahrungen als Ansprechpartner gerne zur Verfügung: bei allen Fragen zum Wald und zur Waldbewirtschaftung!

Pressemitteilung Bund Deutscher Forstleute

BUNDESWALDGESETZ: BUNDESTAG FOLGT VORSCHLAG DER FORSTLEUTE

Die öffentlichen Forstverwaltungen und -betriebe in Deutschland dürfen auch in Zukunft weiterhin Forstdienstleistungen für private Waldbesitzer sowie Städte und Gemeinden erbringen. Der Deutsche Bundestag hat dafür in seiner Sitzung am 15.12.2016 den Weg frei gemacht und die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern damit ihr Wort gehalten.

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Schreiben an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Änderung des Bundeswaldgesetzes – Sicherung der Zukunft des Waldes

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

im Namen der Arbeitsgemeinschaft Wald e.V. wende ich mich mit einer überaus eiligen und dringlichen, für die Wälder im Land und in der gesamten Bundesrepublik weitreichenden Angelegenheit an Sie.

Am 23. September sollte in Berlin die Entscheidung über die Einbringung eines Entwurfes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fallen. Dieser Entwurf des Agrarausschusses des Deutschen Bundesrates DS 455/16 zur Änderung des Bundesjagd- und des Bundeswaldgesetzes wurde von Rheinland-Pfalz und Hessen eingebracht und von dreizehn Bundesländern mit großer Mehrheit unterstützt. Auch Baden-Württemberg hatte sich für diesen Änderungsentwurf bereits stark gemacht.

Die Initiative des Agrarausschusses des Bundesrats wurde notwendig, da der voraus gegangene Entwurf des BMEL im Juli dieses Jahres durch ein einfaches „nicht mit mir“ des bayrischen Ministerpräsidenten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zurückgezogen wurde. Der Entwurf entsprang einer Einigung aller Agrarminister vom September 2014, der nach zweijährigem Ringen, nach heftigsten Diskussionen der forstlichen Interessensgruppen im Deutschen Forstwirtschaftrat, nach harter Diskussion innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nach schwieriger, aber erfolgreicher Ressortabstimmung zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium gemeinsam abgestimmt und von allen Beteiligten gemeinsam getragen war. Schon allein dieser Vorgang nach Intervention des bayrischen MP stellte einen Affront gegen die demokratische Willensbildung dar.

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Schreiben an Ministerpräsidenten Kretschmann und stellvertr. Ministerpräsidenten Strobl

Sicherung der Zukunft des Waldes -
Änderung des Bundeswaldgesetzes in den Vermittlungsausschuss! 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Strobl,

im Namen der forstlichen Mitgliedsverbände der AG Wald Baden-Württemberg e.V. wende ich mich mit einer überaus eiligen und dringlichen und für die Wälder im Land und in der gesamten Bundesrepublik weitreichenden Bedeutung an Sie.

Am kommenden Freitag soll in Berlin die Entscheidung fallen, ob der aktuelle Entwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag eingebracht werden soll oder nicht. Der aktuelle Entwurf des Agrarausschusses des Deutschen Bundesrates DS 455/16 zur Änderung des Bundesjagd- und des Bundeswaldgesetzes wurde von Rheinlandpfalz und Hessen eingebracht und von dreizehn Bundesländern mit großer Mehrheit unterstützt. Auch Baden-Württemberg hat sich für diesen Änderungsentwurf bereits stark gemacht.

Der voran gegangene Entwurf des BMEL wurde im Juli diesen Jahres nach zweijährigem Ringen, nach einem gemeinsamen Antrag der Agrarminister, nach heftigen Diskussionen der forstlichen Interessensgruppen im Deutschen Forstwirtschaftrat, nach harter Diskussion innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nach schwieriger, aber erfolgreicher Ressortabstimmung zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium durch ein einfaches „nicht mit mir“ des bayrischen Ministerpräsidenten durch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zurückgezogen. Kein Ministerpräsident eines anderen Bundeslandes hat versucht, diesem Handeln Bayerns Einhalt zu gebieten. „Seit wann“, fragen sich die Forstleute im Land und in fast allen anderen Bundesländern, „ist der bayrische Ministerpräsident gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsminister weisungsbefugt“?

Die Gemeinwohlleistungen werden vom Bundeskartellamt lediglich als Beschränkungen der wirtschaftlichen Leistungen gesehen und nicht als eigenständige Leistungen des Waldes. Dieser Auffassung tritt das Land im Kartellverfahren entschieden entgegen. Zur Untermauerung hat das Land außerordentliche juristische und finanzielle Anstrengungen unternommen. Die neuen flankierenden Bemühungen des Agrarausschusses zur Freistellung der Waldbewirtschaftung von den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbestimmungen jetzt nicht aktiv zu unterstützen, untergräbt die eigene Position im Kartellverfahren. Und dies hat Auswirkungen weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus.

Der neue Anlauf des Agrarausschusses des Deutschen Bundesrates stärkt die Position des Landes im Kartellverfahren, in dem er die Waldbewirtschaftung von den Regeln des GWB freistellt. Wenn dieser Antrag Gesetzeskraft erhält, hat die baden-württembergische Forstverwaltung die Chance sich zu einer modernen Verwaltung weiter zu entwickeln, die allen Waldbesitzern adäquate Betreuungsangebote machen kann. Diese moderne Forstverwaltung wird in der Lage sein, sich auf den Ausgleich der verschiedenen Waldfunktionen und gesellschaftlichen Ansprüche an den Wald zu konzentrieren. Sie wird in der Lage sein, die vielfältigen waldbaulichen Herausforderungen, unter anderem die vordringliche Anpassung der Wälder an den Klimawandel erfolgreich zu meistern. Ohne die Änderung im Bundeswaldgesetz wird sie vollständig zerschlagen. In der Folge wären komplexe landesgesetzliche Regelungen zur Sicherung der Gemeinwohlleistungen erforderlich, die nur unter großen Konflikten und mit weitgehenden Kompromissen entwickelt werden können. Die Verwaltungsstrukturen würden zerfleddert und wenig effizient werden. Dies ist weder im mehrheitlichen Interesse der privaten und kommunalen Waldbesitzer, noch unserer äußerst waldaffinen Bevölkerung.

Es ist nicht zu verstehen, warum jetzt seitens des Bundeskanzleramtes versucht wird, den Weg der Bundeswaldgesetzänderung in den Vermittlungsausschuss zu stoppen. Verhindern Sie, dass der Wald zum Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen verkommt!

Die Forstleute im Land fordern von der Landesregierung, dass sie diesem politischen Treiben Einhalt gebietet und den Antrag des Agrarausschusses vorbehaltlos unterstützt.

Sehr geehrter Herr Kretschmann, sehr geehrter Herr Strobl, bitte beziehen Sie diese klare Position für den Wald, für eine gemeinwohlbasierte Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder und eine dafür passende Forstorganisation und setzen Sie sich mit dem ganzen Gewicht des Landes im Bund für eine Einbringung des Antrages in den Vermittlungsausschuss am kommenden Freitag ein!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Hellmann, Stellvertretender Vorsitzender der AG Wald und Landesvorsitzender Bund Deutscher Forstleute e.V.

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