Stellungnahme der AG Wald zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Minister Hauk,
sehr geehrter Herr Landesforstpräsident Reger,

die nachfolgende Stellungnahme zu dem Forstreformgesetzentwurf wurde für die AG Wald Baden-Württemberg (AG Wald) e.V. verfasst [AG Wald Stellungnahme [PDF 98 kB]. Die von den Mitgliedsvereinen abgegebenen, eigenen Stellungnahmen zum Forstreformgesetz, die der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), des Baden-Württembergischen Forstvereins (BWFV) und des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) werden von der AG Wald vollumfänglich unterstützt.

Den vorliegenden Gesetzesentwurf [Konsolidierter Gesetzesentwurf, PDF 1,57 MB] betrachten wir grundsätzlich als gelungen. Er bietet die notwendige Rechtssicherheit für die Umsetzung der Forstreform ab 1.1.2020 mit Gründung derAnstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und schafft es gleichzeitig, bewährte Strukturen des Einheitsforstamts auf der Ebene der UFB weitgehend unverändert beizubehalten.

Wir befürworten die zentrale Steuerung des Staatswaldes mit den sich daraus eröffnenden Möglichkeiten. Wir möchten aber daran erinnern, dass diesem, so wurde immer wieder im Laufe des Reformprozesses formuliert, die Rolle eines ökologisch und sozial ausgerichteten Vorbildbetriebes zukommt. Aus unserer Sicht gehört die Holznutzung und damit die professionelle Gewinnung und Bereitstellung des im Klimaschutz überlegenen Rohstoffes Holz als wichtiger Teil zur multifunktionalen nachhaltigen Forstwirtschaft. Daneben steht aber die Notwendigkeit, auch Ökosystemleistungen aus dem Bereich der Erholung und der Ökologie zu erfüllen. Wir befürchten, dass die im Vorblatt zum Gesetz genannten Synergien im Staatswald bei weitem nicht im genannten Maß vorhanden sind, da sie durch die Erbringung einer Effizienzrendite undPersonalverschiebungen in die UFBen erkauft werden. Die Synergieverluste werden zu einer geringeren Präsenz der Mitarbeitenden im Wald führen und letztendlich zu Qualitätsverlusten auf unterschiedlichen Ebenen führen. Angesichts der massiv gestiegenen Bedeutung unserer Wälder und der erforderlichen Mehraufgaben in den Bereichen Information, Kommunikation und Bürgerbeteiligung sehen wir einen solchen Präsenzverlust sehr kritisch.

Wir fordern deshalb, die geplanten strukturellen Einsparungen vollständig zurückzunehmen und die Mittel voll umfänglich im System zu belassen. Damit soll es ermöglicht werden, die Präsenz von Revierleitenden, auch in AÖR-Betriebsteilen mit überdurchschnittlichen Reviergrößen, zu erhöhen. Dies kann z.B. durch Revierverkleinerungen oder durch Einführung dauerhaft abgesicherter Unterstützungsstellen zu erfolgen.

Wir begrüßen, dass der Waldpädagogik ein großer Stellenwert beigemessen wird. Allerdings ist unbedingt ein Klärungsbedarf bezüglich der Zuständigkeiten aufzugreifen, weil nach den neuen Regelungen im selben Landkreis sowohl die AöR, als auch die Untere Forstbehörde dafür gleichermaßen zuständig gemacht werden. Deshalb ist in diesem Punkt zwingend eine Kooperation der beiden Ebenen erforderlich. Diese Zielsetzung sollte auch im Gesetz zum Ausdruck kommen. Im Übrigen erfolgt die konzeptionelle Waldpädagogik nicht nur auf Ebene der AöR im Haus des Waldes, sondern auch in zahlreichen anderen waldpädagogischen Einrichtungen oder durch nicht staatliche Organisationen im Land. Die ausschließliche Übertragung dieser konzeptionellen Bildungsarbeit auf die AöR erscheint unpassend. Der Passus dazu sollte angepasst werden. Angeregt wird darüber hinaus, dass die konzeptionelle Waldpädagogik als förderfähiger Tatbestand eingeführt wird.

Seit über 15 Jahren setzt sich die AG Wald für eine multifunktionale und naturnahe Waldwirtschaft mit besonderem Fokus auf das Gemeinwohl ein. Deshalb unterstützen wir besonders die Finanzierung der Gemeinwohlleistungen des Staatswaldes. Mit diesem Instrument bringt der Landtag die Wertigkeit der Gemeinwohlleistungen des Staatswaldes zum Ausdruck.

Die AG Wald eint die Überzeugung, dass der baden-württembergische Wald eine unabhängige und starke Lobby – in Form einer Dachorganisation – benötigt, um ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig auch künftigen Generationen erhalten zu bleiben.

Aus diesem Grund begrüßen wir besonders, die im Gesetz eröffnete Möglichkeit zur Bildung eines Landeswaldverbandes (LWV). Mit der Aufnahme des §77a LWaldG ist die notwendige rechtliche Legitimation eines institutionalisierten Dachverbandes von überörtlich tätigen, waldaffinen Vereinigungen geschaffen. Dieses bewährte Instrument hilft den Informationsaustausch und die Partizipation, sowohl aus Sicht des Ministeriums für Ländlichen Raum, als auch aus Sicht der die unterschiedlichen Interessensgruppen vertretenden Verbände, zu strukturieren. Für einen LWV als Dialogpartner und Aktionsplattform spricht zusätzlich, dass vordringliche Themen wie biologische Vielfalt oder Klimawandel nur mit vereinten Kräften angegangen werden können. Strategische Ziele, wie Aufhalten des Verlustes der Biodiversität oder Begrenzung der negativen Effekte des Klimawandels im Wald, können nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle Akteure ihre Verantwortung erkennen und ihre Handlungsmöglichkeiten wahrnehmen. Um dem Aufgabenspektrum als Informations- und Kommunikation Plattform gerecht werden zu können, muss der LWV ideelle Zwecke verfolgen und gemeinnützig sein. Ein ideeller Dachverband kann jedoch nicht den Ausschluß von nicht ideellen Mitgliedern bedeuten, die als gleichwertige Akteursgruppe ebenfalls ein intrinsisches Interesse an der Förderung und dem Schutz nachhaltiger multifunktionaler Wälder hat.

Wir mussten festgestellt, dass im Gesetzentwurf dem LWV keine Mitwirkungs-, Beteiligungs- und Anhörungsrechte eingeräumt werden. Die Hauptaufgabe des LWV ist es, als Unterstützer zu agieren. Sein umfangreiches sachdienliches Fachwissen stellt der LWV für der AöR und das Ministerium des Ländlichen Raums bei behördlichen und gerichtlichen Entscheidungsfindungen zur Verfügung und achtet auf potentielle Vollzugsdefizite. Ein Dachverband ohne Beteiligungsrechte ist wenig nutzbringend. Er verfügt weder über die notwendige Attraktivität noch über politisches Durchsetzungsvermögen, um als starker und unabhängiger Verband die vielfältige Forstbranche zu repräsentieren oder strategische Schlüsselpositionen zu behaupten. Der LWV braucht ein Mitsprachrecht bei allen Vorhaben, die der Erhaltung, den Funktionen und dem Schutz des Waldes dienen und die zumindest ähnlich umfassend wie die des Landesnaturschutzverbandes sein müssen. Dieses Mitsprachrecht ist die Begründung für die Existenz eines Landeswaldverbandes.

Nun im Einzelnen zum ForstBW-Gesetz und den FAG-Änderungen:

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7. Waldgipfel 2018 

WALD reloaded – Die Neuentdeckung des Waldes


Professor Doderer begeisterte mit seinem Hauptvortrag das Publikum. Quelle: Michael Seefeld / AG Wald

Auf dem 7. Waldgipfel stand die perspektivische Neuentdeckung des Waldes im Vordergrund. Wald macht gesund und ist deswegen ein Star in der Medienlandschaft. Wald ist ein Sehnsuchtsraum geworden. 

Impressionen des Waldgipfels

Auf dem 7. Baden-Württembergischen Waldgipfel in Stuttgart lud die AG Wald Baden-Württemberg am 28.06.2018 Forst- und Waldleute ein, den Wald neu zu entdecken. Gekommen waren nicht nur Profis der Waldbewirtschaftung, sondern auch diejenigen, die einen außer-forstlichen Blick auf den Wald haben.  Wenn Wald so umfassend wertgeschätzt werde, dann müsse sich diese Wertschätzung auch in der Organisation und den Geschäftsfeldern der Forstbranche widerspiegeln, so Ulrich Burr, erster Vorsitzender der AG Wald. Wald rechne sich nicht nur, weil aus ihm Holz geholt und verkauft werde. Vielmehr gelte es, den Wald viel umfassender als Schatzkiste zu verstehen, in der es noch viel zu entdecken gebe. Zu dieser Neuentdeckung hatte die AG Wald unterschiedliche Referenten eingeladen, die ihre Sicht auf den Wald darlegten.

Alexander Doderer, Geschäftsführer der „Gruppe drei“, entdeckte eine zunehmende Überforderung der Menschen in der beschleunigten, globalen Welt. Der Wald werde in diesem Zuge als Heil- und Sehnsuchtsort überhöht. Das passe aber in die gesellschaftlichen Strömungen des medialen Zeitalters. Vortrag zum Downloaden: "Sehnsuchtsraum Wald"; Inhaltsangabe zum Downloaden: "Sehnsuchtsraum Wald".

Ahmed A. Karim, Professor an der Uniklinik Tübingen, zeigte, wie der Wald aus wissenschaftlicher Sicht heilend wirken kann. Das „japanischen Waldbaden“ ist dabei sicherlich nur eine populäre Extremform der therapeutischen Wirkungen.

Sascha Hotz, Schwarzwaldtourismus, zeigte auf, dass Wald als Erholungsort immer auch gestaltet werden muss – und damit bedürfe es vieler Partnerschaften, die gut aufeinander abgestimmt sind. Vortrag zum Downloaden: "Immer der Tourismus"; Inhaltsangabe zum Downloaden: "Immer der Tourismus".

Arno Frank, Journalist und Schriftsteller, stellte fest, dass letztendlich der Wald Inbegriff der Heimat sei. Und dies auf immer. Vortrag zum Downloaden: "Wald".

„Weil die Menschen den Wald zunehmend für ihre Erholung in Anspruch nehmen, wie erste Ergebnisse der Erholungswaldkartierung der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Freiburg zeigen, ist es umso wichtiger, die berechtigten Interessen der Waldbesitzer und die Ansprüche der Gesellschaft gemeinsam zu betrachten“, betonte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, bei seiner Rede. Pressemitteilung des MLR zum Downloaden: PM Nr. 139/2018 MLR.

Bei der Podiumsdiskussion äußerten sich Nicole Schmalfuß (Forstamtsleiterin Forstamt Freiburg), Katharina Schweizer (Ministerium Ländlicher Raum und Verbraucherschutz), Michael Ruf (Bürgermeister Baiersbronn) und Peter Rabe ("Wald und Mensch") dazu, ob sie die neuen Waldtrends überhaupt interessiert und wenn ja, wie sie sie wahrnehmen und darauf reagieren. Peter Rabe schilderte eindrücklich seine Motiviation Menschen forstlich im Wald zu begleiten. Einige seiner Gedanken sind in der downloadbaren Projektskizze WALDLEBEN festgehalten. 

Das Projekt WALDLEBEN beruht auf der Einschätzung, dass die Landesforsten (hier Mecklenburg-Vorpommern) dauerhaft nur eine angemessene gesamtgesellschaftliche Reputation erfahren werden, wenn sie dynamisch die sich verändern Ansprüche der Gesellschaft erfüllen und die daraus entspringenden Chancen auf für den eigenen wirtschaftlichen Erfolg nutzen. Damit man sich jedoch eine neue und radikale Strategie ausdenken kann, muss man einen neuen Blickwinkel einnehmen. Also im wahrsten Sinne des Waldgipfels 2018 den Wald neu entdecken.


Projektkonzept der Landesforst für Walderleben in MV. Konzeptidee und Texte: Peter Rabe (Forstamts-
leiter) / Björn Borchert (Sachbearbeiter)

Ulrich Burr, Erster Vorsitzender der AG Wald zog folgendes Fazit: „Gerade, weil der Wald so umfangreich wertgeschätzt wird, brauchen wir viele Kompetenzen im Wald. Das Berufsbild der Forstleute als zuständige Waldmanagerinnen und -Waldmanager muss sich weiter entwickeln – und die Forstleute müssen ständig dazu lernen.“ Dieser Herausforderung müsse sich die Forstbranche stellen. Die jetzige Verwaltungsreform, angestoßen vom Kartellrechtsverfahren, könne dazu als Chance dienen. Pressemitteilung der AG Wald zum Downloaden: PM Waldgipfel 2018.

 

 

Hintergrundinformation:

Der Waldgipfel ist ein von der AG Wald initiertes Fachtagungsformat zu aktuellen Waldthemen, das alle zwei (bis vier) Jahre stattfindet. 

Die AG Wald Baden-Württemberg e. V. ist ein gemeinnütziger Zusammenschluss forstlicher Verbände. Uns eint die Überzeugung, dass der baden-württembergische Wald eine gemeinsame und unabhängige Lobby benötigt, um ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig auch künftigen Generationen erhalten zu bleiben. Die AG Wald ist zentraler Ansprechpartner für Politik, Presse und Verwaltung.

 

Schnellmeldung des BDF

Holzkrimi gelöst – BGH schiebt Willkür des Bundeskartellamtes Riegel vor

Liebe Mitglieder,

auf dem Server der Pressestelle des Bundeskartellamtes herrschte hektische Betriebsamkeit. Es dürfte am Nachmittag der Beschlussverkündung die Drähte geglüht haben. Bundesweit bestand sehr großes Interesse bei Forstleuten und Waldbesitzern, Sägewerkern, Freiberuflern, Verbänden und Waldfreunden am Urteil BGH im Kartellverfahren des Landes Baden-Württemberg gegen das Oberlandesgericht Düsseldorf und das Bundeskartellamt.

Ganz anders die Stimmung im übervollbesetzten Verhandlungssaal des Bundesgerichtshofes. Minuten vor dem Betreten des Saales durch das Hohe Gericht hätte man problemlos die berühmte Stecknadel fallen hören können. Die Spannung im Saal war zum buchstäblich zu greifen. Die Bedeutung des Verfahrens konnte man schon daran erkennen, wer zum Prozess erschienen war. Erstmalig im Verfahren war Minister Peter Hauk für das Land Baden-Württemberg im Gerichtssaal neben „seinen“ Anwälten, begleitet von leitenden Mitarbeitern des Ministeriums. Die kommunalen Landesverbände (Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag) waren jeweils durch ihre Präsidenten oder Hauptgeschäftsführer vertreten.  Die weiteren Verfahrensbeteiligten, die sogenannten Beigeladenen mit Ihren Anwälten. Zahlreiche Mitarbeiter von untern Forstbehörden wollten die Auflösung des „Holzkrimis“, wie die Präsidentin des BGH das Verfahren beim vorausgehenden Verhandlungstermin bezeichnet hatte, miterleben. Und natürlich die Vertreter des Bundeskartellamtes. Auch die Landesleitung des BDF BW war vollzählig erschienen.

Nach ca.  10 Minuten war die Verkündung des Beschlusses zu Ende. Weniger als eine Seite umfasste der eigentliche Text der Entscheidung: „Auf Rechtsbeschwerde des Landes hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Beschwerdegerichts sowie die Entscheidung des Bundeskartellamts vom 09.07.2015 aufgehoben“ ! Rums, das saß! Dabei hat sich der Bundesgerichtshof gar nicht erst mit den Fragen beschäftigt, ob die Holzvermarktungspraxis des Landes Baden-Württemberg ggf. kartellrechtswidrig sein könnte. Dem Bundesgerichtshof reichte es, dass § 32 b Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen grundsätzlich objektive Veränderungen in der Sachlage voraussetzt, für den Fall dass ein schon laufendes Kartellverfahren noch einmal unter anderen Voraussetzungen aufgenommen wird.

Dem Bundeskartellamt wurden sämtliche Verfahrenskosten auferlegt. Der Streitwert wurde auf 30 Millionen Euro festgesetzt.

Das Urteil bedeutet nicht nur einen Rüffel für das Bundeskartellamt, sondern auch für das OLG Düsseldorf. Der BDF sieht sich bestätigt! Wir hatten von Anfang an gefordert, den Rechtsweg bis zu Ende zu gehen. 

Diese Forderung war zwar teuer und nicht unriskant doch es ging uns immer darum, dass Recht Recht bleiben muss. Das Kartellamt wurde abgestraft für seine Verfahrenstaktik. Nach jeder Verhandlung hatte es eine weitere Drehung an der Schraube des Halsringes, den es an die Forstorganisation gesetzt hatte vollzogen. Es wurde abgestraft für eine von uns immer schon empfundene abenteuerliche Neuaufnahme und sukzessive Erweiterung des Verfahrens. Aber ein Wermutstropfen bleibt dabei: die fehlende Aussage des BGH zur Frage der Rechtskonformität des gemeinschaftlichen Holzverkaufs.

Die Begründung zum Urteil wird nachgereicht. Diese gilt es abzuwarten. Der BDF will sie selbst juristisch prüfen lassen, bevor wir uns weiter positionieren.

Es war ein guter Tag für die Forstwirtschaft und für unser Rechtsempfinden. Der Willkür einer großen und bedeutenden obersten Bundesbehörde wurde durch ein oberstes Bundesgericht ein Riegel vorgeschoben. Die Frage: "Musste es denn so weit kommen" ist berechtigt. Das Kartellamt hat dem Steuerzahler einen Schaden in Millionenhöhe verursacht. Ist dies nicht ein Fall für den Bundesrechnungshof?

Was passiert jetzt? In Baden-Württemberg wurden die Uhren auf 2008 zurückgestellt. Allerdings unter veränderten Rahmenbedingungen. In der Zwischenzeit existiert ein § 46 neu im Bundeswaldgesetz zu den Fragen des diskriminierungsfreien Zugangs zum Markt, und es gibt  zwei Kabinettsbeschlüsse zur Gründung eines Staatsforstbetriebes - und in NRW läuft ein EU-Beihilferechtsverfahren.

Wichtig ist jetzt, dass wieder etwas mehr Ruhe und Sachlichkeit in den baden-württembergischen Wald einzieht, das Land zusammen mit den Kreisen und den Kommunen die Begründung prüft und dann ohne Zeitdruck weitere Entscheidungen trifft. Besonnenheit braucht Zeit! Wir werden den Prozess weiter eng begleiten. 

Doch zuerst darf gefeiert werden, denn Justitia ist tatsächlich blind. Sie hat die jahrelange Berichterstattung in der Fachpresse nicht verfolgt, jedenfalls hatte sie davon nicht beeinflussen lassen. 

Dietmar Hellmann

BDF BW

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BGH

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des MLR 

Bund Deutscher Forstleute
Landesverband Baden-Württemberg
Geschäftsstelle
Schloßweg 1
74869 Schwarzach
Tel: 06262 - 925 125
Fax: 06262 - 925 126
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Forstverwaltungsstrukturen im Umbruch

AG Wald zur Forststrukturreform in Baden-Württemberg

Ausgelöst durch ein Kartellrechtsverfahren und die Bundeswaldgesetzänderung zum Januar 2017 verändern sich aktuell staatliche Forstverwaltungsstrukturen. Diese Änderungen betreffen maßgeblich auch Kommunen, die Wald besitzen. Gemeinden und Städte müssen sich über Veränderungen und eigene Möglichkeiten, mit diesen umzugehen, informieren. Zugleich sollten Sie sich über ihre Interessensvertretungen gestaltend in den Strukturreformprozess einbringen. 

Forstverwaltungsstrukturen im Umbruch

Den wesentlichen Umbruch der staatlichen Forstverwaltungsstrukturen in Baden-Württemberg kann man an drei Meilensteinen festmachen: Erstens am Kartellrechtsverfahren der Bundeskartellbehörde gegen das Land Baden-Württemberg, das nach ca. 15-jährigem Verlauf 2015 in einer kartellbehördlichen Untersagungsverfügung gegen das Land Baden-Württemberg mündete. Darin wurde dem Land u. a. ein wesentlicher Teil der Betreuungsaufgaben im Kommunalwald untersagt. Die erste gerichtliche Instanz, das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), bestätigte die Untersagungsverfügung vollumfänglich. Nach Rechtsbeschwerde des Landes gegen die OLG-Entscheidung befindet sich das Verfahren in der zweiten gerichtlichen Instanz, dem Bundesgerichtshof (BGH). Zweitens erfordert die Bundeswaldgesetzänderung zum Januar 2017 landesrechtliche Veränderungen, weil nun jede staatliche forstbetriebliche Betreuung, im Gegensatz zur aktuellen Praxis, zu Gestehungskosten abgerechnet werden muss. Zum Dritten erarbeitete das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Sommer 2017 ein Eckpunktepapier  zur Forststrukturreform Baden-Württemberg, um diesen notwendigen Veränderungen Rechnung zu tragen.

Auswirkungen für kommunalen Waldbesitz

Für Kommunen mit Waldbesitz ergeben sich mehrere Veränderungen: Besonders bedeutend ist zum einen der Wegfall einer überregionalen Bündelung des Holzverkaufs zusammen mit Holz aus dem Staatswald durch staatliche Stellen. Zum anderen  werden Land und Landkreise den Kommunen mit mehr als 100 Hektar Wald nicht wie bisher forstbetriebliche Dienstleistungen anbieten können. In den Fällen, in denen sie es noch können, werden diese für die Kommunen bedeutend teurer.

Selbstverwaltung des Waldvermögens – lästige Pflicht oder Chance?

In manchen Kommunen trauert man den Zeiten des Einheitsforstamts nach und sieht es als eher unangenehme Pflicht, für die Selbstverwaltung des kommunalen Waldvermögens wieder (stärker) in der Eigenverantwortung zu stehen. Die staatlichen Leistungen waren in der Regel von sehr guter Qualität und zur Zufriedenheit der Kommune. Zudem waren sie staatlicherseits wesentlich mitfinanziert; die forsttechnische Betriebsleitung zum Beispiel war für Kommunen gänzlich kostenlos. Die AG Wald ist der Ansicht, dass einerseits darauf geachtet werden muss, dass möglichst viele positive Aspekte und Errungenschaften aus der Einheitsforstverwaltung auch für die Zeit nach der Forststrukturreform erhalten werden können oder dass ihr Wegfall an anderer Stelle kompensiert wird. Andererseits – und auch diese Sicht teilt die AG Wald mit vielen Kommunen – liegt in einer Neustrukturierung immer auch eine Chance. Die Eigenverantwortung der Gemeinde für ihr Waldvermögen ist Teil ihrer Selbstverwaltungspflicht, die auch ein Selbstverwaltungsrecht ist und zum Selbstverständnis der Kommunen gehört. So erscheint es ratsam, den stattfindenden Umstrukturierungsprozess zu nutzen, um die Zielsetzungen für den kommunalen Forstbetrieb zu klären und diese entsprechend strategisch auszurichten.

Nachhaltige multifunktionale Waldwirtschaft im Kommunalwald der Zukunft

Wo dies geschieht, wird oft deutlich, wie ausgeprägt multifunktional die Ziele kommunaler Forstbetriebe sind und wie eng verzahnt ökonomische, ökologische und soziale Ökosystemleistungen vom Kommunalwald erwartet werden. Der Wald kann in einem solchen Prozess mit seinen nachhaltig verfügbaren, sehr unterschiedlichen Gemeinwohlleistungen verstärkt ins Bewusstsein der kommunalen Verantwortungsträger und der Bürgerschaft rücken. Damit diese multifunktionale Waldwirtschaft auch für die Zukunft gesichert – nicht nur erhalten, sondern ggf. sogar verbessert – wird, bedarf es der Mitarbeit in der Forststrukturreform des Landes. So bringen sich derzeit die Interessensvertretungen der Kommunen, wie die AG Wald, in diesem Prozess gestaltend mit ein. Die AG Wald fordert in diesem Zusammenhang vom Land, die Gemeinwohlleistungen des Kommunalwaldes durch geeignete Förderinstrumente auszugleichen.

Die gemeinnützige AG Wald Baden-Württemberg e.V. (AG Wald) ist ein Zusammenschluss forstlicher Verbände. Sie eint die Überzeugung, dass der Wald eine starke und unabhängige Lobby benötigt, um ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig auch künftigen Generationen erhalten zu bleiben. Die AG Wald steht als überparteilicher Ansprechpartner mit gebündelter Expertise den Kommunen bei allen Waldthemen zur Verfügung.

Autor: Prof. Dr. Artur Petkau – Professor für Forstökonomie an der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg und als Präsident des Baden-Württembergischen Forstvereins Vertreter eines Mitgliedsverbands der AG Wald, Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wald entdecken aus kommunaler Sicht. Quelle: Robsonphoto/shutterstock.com

 

 

Schnellmeldung des BDF

Verhandlungstermin vor dem BGH: Holzkrimi tobt durch das Land

Liebe Mitglieder,

am heutigen Dienstag fand die mit Spannung erwartete Verhandlung in Sachen Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg vor dem BGH in Karlsruhe statt.

Über 150 Prozessbegleiter und 5 BGH-Richter in roten Roben unter Vorsitz der Präsidentin des BGH, Frau Bettina Limperg, sowie die Vertretungen des Landes Baden-Württemberg mit Frau MD‘in Grit Puchan, Landesforstpräsident Max Reger, der Anwaltskanzlei CMS und die Vertretung des BKartA und Vertreter der beigeladenen  DeSH und AGDW bildeten die Kulisse des „durch das Land tobenden Holzkrimis“, wie die Präsidentin die Situation treffend beschrieb.

Die Präsidentin erklärte in ihrer Einführung in den Fall präzise, worum es dem BGH im Kern des  Verfahrens geht, nämlich

  • prioritär  um die Frage, ob das BKartA überhaupt berechtigt war das Verfahren nach dem Abschluss der Verpflichtungszusage von 2008 wieder aufzunehmen (§32 und 32a,b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
  • und dann um die materiell-rechtlichen Fragestellungen der Freistellung von Artikel 101 der AEUV (EU-Recht) und des § 46  neu BWaldG (Gemeinwohlverpflichtung),
  • der Spürbarkeit der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
  • und der Unternehmereigenschaft des Landes in Bezug auf den gebündelten Holzverkauf und auf die diesem vorgelagerten Tätigkeiten (Forsteinrichtung, jährliche Betriebsplanung, forsttechnische Betriebsleitung und Revierdienst).

Beide Parteien konnten ihre Bewertung der Sachverhalte ausführlich darlegen. Land und BKartA tauschten folglich die bekannten Positionen aus, jeweils  gestützt auf Rechtsnormen und Urteile. Es war äußert spannend – dem erwähnten Krimi alle Ehre machend -  die unterschiedliche Prozesstaktiken zu verfolgen. Während das Land darauf abhob, dass im Falle einer Negativentscheidung des BGH oder im Falle, dass sich der BGH in einzelnen Fragen nicht zuständig sähe sofort den Weg zu europäischen Gerichtshof beschreiten will, war der Vertreter des BKartA der Meinung, dass der BGH die Rechtsfragen selbst entscheiden könne. Es bedürfe dabei des EuGH nicht.

Die Präsidentin gab die möglichen Fallkonstellationen unter der die Grundsatzfrage der Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden wird vor. Sie hob dabei auf die Reglungen des §32 b des GWB ab wonach das Verfahren nur dann wieder aufgenommen werden kann, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben sollten.  Leider gäbe es in der Rechtsprechung kaum Kommentare hierzu, die zum Vergleich beigezogen werden könnten.

Das Land hob auf den Vertrauensschutz der Vereinbarung ab und wies darauf hin, dass die Auswirkungen aus der Unterwerfung für das Land erheblich gewesen seien. Das damalige Verfahren beruhe auf ausführlichen Ermittlungen des BKartA und belegte dies mit Zitaten des BKartA aus dem Konkretisierungspapier. Dem BKartA zufolge sind hier aber umfangreiche neue Erkenntnisse aufgetreten – aus den Beschwerden der Pilotprojekte wegen Behinderung, aus der Tatsache, dass kein vollwertiges Ermittlungsverfahren geführt worden sei und die vorgelagerten Dienstleistung 2008 nicht auf dem Schirm des BKArtA gewesen seien. Letztere verhinderten wegen ihres Paketcharakters die Verselbständigung der Waldbesitzer und damit die Zerschlagung des Syndikats.

Einigungen zwischen dem BKartA und einem Kartellanten auf dem Weg von Verpflichtungszusagen stellen Abkürzungen in Kartellverfahren auf dem Weg von Zugeständnissen/Kompromissen/Selbstverpflichtungen dar. Das BKartA meint, diese müssen vom Amt schrittweiseauf Erfolg überprüfbar sein hinsichtlich der damit beabsichtigten Wirkung. Befristungen seien kein geeignetes Mittel. Ein schrittweises Vorgehen sei aber sehr wohl im Interesse der Kartellanten. Denn es hätte Hoffnung bestanden, dass eine Verpflichtungszusage reiche.  Genau an diesem Punkt widersprach das Land und bezeichnete das Vorgehen des BKartA als eine unzulässige, scheibchenweise Erweiterung des Verfahrens nach Gutdünken. Genau an diesem Punkt hakten auch die intensiven kritischen Nachfragen des BGH ein, die von den Verfahrensgegnern aus der jeweiligen Perspektive beantwortet wurden.

Ähnlich verlief der Schlagabtausch zum Unternehmensbegriff und zur Frage der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels.

Schluss:

Nach zweieinhalbstündigem Holzkrimi war die Verhandlung gegen 14:00 Uhr beendet. Die Präsidentin des BGH gab bekannt, dass noch am Nachmittag eine Entscheidung verkündet werde. Der Verhandlungsverlauf, vor allem die Schlussphase der Verhandlung, in der sich die Nachfragen des BGH auf die Ausführungen des BKartA fokussierten, ließen bei den überwiegend forstlichen Prozessbeobachtern Hoffnungen keimen, dass der BGH eine vom OLG Düsseldorf deutlich abweichende Bewertung der Sachverhalte  vornehmen werde. Für Teilnehmer, die in beiden Verfahren zugegen waren , waren die größere Offenheit und die kritischere Haltung des BGH zu den Positionen des BKartA deutlich spürbar. Häufig wurde dies beim Verlassen des Saales zum Ausdruck gebracht. Die meisten rechneten zumindest mit einer klaren Aussage zur Unrechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens. Es wurde spekuliert, ob zum Unternehmensbegriff und der der Zwischenstaatlichkeit zusätzliche Aussagen des BGH kommen werden.

Ernüchterung dürfte aber eingetreten sein, als am Nachmittag auf der Homepage des BGH statt einer Entscheidung nun nur ein neuer Verkündigungstermin am  12.06.18 zu finden war (siehe unten). Wofür der BGH nochmals so lange Zeit benötigt, wird der Spekulation anheim gestellt. Fortsetzung im Holzkrimi folgt.

Dietmar Hellmann

Verkündungstermin am 12. Juni 2018, 9.00 Uhr (Verhandlungstermin 10.4.2018, in Sachen KVR 38/17 (Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg)

 

Datum: 12.06.2018

Kameraöffentlichkeit: Noch offen

Sachverhalt

Das Land Baden-Württemberg verkaufte im Rahmen seiner Waldbewirtschaftung nicht nur Holz aus dem Staatswald, sondern betrieb darüber hinaus die – hiermit gebündelte – Vermarktung von Rundholz aus Körperschafts- und Privatwald. Bereits 2001 hatte das Bundeskartellamt ein Kartellverwaltungsverfahren eingeleitet. Dieses wurde 2008 durch eine Verpflichtungszusage des Landes gemäß § 32b GWB beendet. Danach beteiligte sich das Land an Holzvermarktungskooperationen im Wesentlichen nur noch, wenn die Forstbetriebsfläche der einzelnen beteiligten nichtstaatlichen Unternehmen 3.000 ha nicht überstieg. Aufgrund neuer Ermittlungen ab 2012 kam das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass der 2008 festgelegte Schwellenwert nicht ausreiche, um das Ziel einer wettbewerblichen Angebotsstruktur zu erreichen. Das Bundeskartellamt hob daher mit Verfügung vom 9. Juli 2015 die Verpflichtungszusage 2008 auf und setzte – mit Übergangsfristen – den Schwellenwert auf 100 ha herab. Außerdem untersagte es dem Land – mit Übergangsfristen und unter bestimmten Voraussetzungen –, für Waldbesitzer mit mehr als 100 ha die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst durchzuführen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Die Beschwerde des Landes gegen die Verfügung des Bundeskartellamts zum Oberlandesgericht blieb im Wesentlichen ohne Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts war das Bundeskartellamt trotz Verpflichtungszusage 2008 zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt. Die gebündelte Rundholzvermarktung durch das Land, das als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts anzusehen sei, stelle, soweit sie vom Bundeskartellamt untersagt wurde, eine unzulässige bezweckte und spürbare Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV dar. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt das Land den Antrag auf Aufhebung der Verfügung des Bundeskartellamts weiter.

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15. März 2017 – VI-Kart 10/15 (V)

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

32b GWB:

(1) 1 Bieten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens nach […] § 32 an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kartellbehörde nach vorläufiger Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kartellbehörde für diese Unternehmen die Verpflichtungszusagen durch Verfügung für bindend erklären. 2 Die Verfügung hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde vorbehaltlich des Absatzes 2 von ihren Befugnissen nach den […] §§ 32 und 32a keinen Gebrauch machen wird. 3 Sie kann befristet werden.

(2) Die Kartellbehörde kann die Verfügung nach Absatz 1 aufheben und das Verfahren wieder aufnehmen, wenn

  1. sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt nachträglich geändert haben,

(…)

Art. 101 AEUV

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere

  1. a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;
  2. b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;
  3. c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;
  4. d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
  5. e) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

(…)

 

Bund Deutscher Forstleute
Landesverband Baden-Württemberg
Geschäftsstelle
Schloßweg 1
74869 Schwarzach
Tel: 06262 - 925 125
Fax: 06262 - 925 126
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