Schnellmeldung des BDF

Verhandlungstermin vor dem BGH: Holzkrimi tobt durch das Land

Liebe Mitglieder,

am heutigen Dienstag fand die mit Spannung erwartete Verhandlung in Sachen Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg vor dem BGH in Karlsruhe statt.

Über 150 Prozessbegleiter und 5 BGH-Richter in roten Roben unter Vorsitz der Präsidentin des BGH, Frau Bettina Limperg, sowie die Vertretungen des Landes Baden-Württemberg mit Frau MD‘in Grit Puchan, Landesforstpräsident Max Reger, der Anwaltskanzlei CMS und die Vertretung des BKartA und Vertreter der beigeladenen  DeSH und AGDW bildeten die Kulisse des „durch das Land tobenden Holzkrimis“, wie die Präsidentin die Situation treffend beschrieb.

Die Präsidentin erklärte in ihrer Einführung in den Fall präzise, worum es dem BGH im Kern des  Verfahrens geht, nämlich

  • prioritär  um die Frage, ob das BKartA überhaupt berechtigt war das Verfahren nach dem Abschluss der Verpflichtungszusage von 2008 wieder aufzunehmen (§32 und 32a,b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
  • und dann um die materiell-rechtlichen Fragestellungen der Freistellung von Artikel 101 der AEUV (EU-Recht) und des § 46  neu BWaldG (Gemeinwohlverpflichtung),
  • der Spürbarkeit der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
  • und der Unternehmereigenschaft des Landes in Bezug auf den gebündelten Holzverkauf und auf die diesem vorgelagerten Tätigkeiten (Forsteinrichtung, jährliche Betriebsplanung, forsttechnische Betriebsleitung und Revierdienst).

Beide Parteien konnten ihre Bewertung der Sachverhalte ausführlich darlegen. Land und BKartA tauschten folglich die bekannten Positionen aus, jeweils  gestützt auf Rechtsnormen und Urteile. Es war äußert spannend – dem erwähnten Krimi alle Ehre machend -  die unterschiedliche Prozesstaktiken zu verfolgen. Während das Land darauf abhob, dass im Falle einer Negativentscheidung des BGH oder im Falle, dass sich der BGH in einzelnen Fragen nicht zuständig sähe sofort den Weg zu europäischen Gerichtshof beschreiten will, war der Vertreter des BKartA der Meinung, dass der BGH die Rechtsfragen selbst entscheiden könne. Es bedürfe dabei des EuGH nicht.

Die Präsidentin gab die möglichen Fallkonstellationen unter der die Grundsatzfrage der Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden wird vor. Sie hob dabei auf die Reglungen des §32 b des GWB ab wonach das Verfahren nur dann wieder aufgenommen werden kann, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben sollten.  Leider gäbe es in der Rechtsprechung kaum Kommentare hierzu, die zum Vergleich beigezogen werden könnten.

Das Land hob auf den Vertrauensschutz der Vereinbarung ab und wies darauf hin, dass die Auswirkungen aus der Unterwerfung für das Land erheblich gewesen seien. Das damalige Verfahren beruhe auf ausführlichen Ermittlungen des BKartA und belegte dies mit Zitaten des BKartA aus dem Konkretisierungspapier. Dem BKartA zufolge sind hier aber umfangreiche neue Erkenntnisse aufgetreten – aus den Beschwerden der Pilotprojekte wegen Behinderung, aus der Tatsache, dass kein vollwertiges Ermittlungsverfahren geführt worden sei und die vorgelagerten Dienstleistung 2008 nicht auf dem Schirm des BKArtA gewesen seien. Letztere verhinderten wegen ihres Paketcharakters die Verselbständigung der Waldbesitzer und damit die Zerschlagung des Syndikats.

Einigungen zwischen dem BKartA und einem Kartellanten auf dem Weg von Verpflichtungszusagen stellen Abkürzungen in Kartellverfahren auf dem Weg von Zugeständnissen/Kompromissen/Selbstverpflichtungen dar. Das BKartA meint, diese müssen vom Amt schrittweiseauf Erfolg überprüfbar sein hinsichtlich der damit beabsichtigten Wirkung. Befristungen seien kein geeignetes Mittel. Ein schrittweises Vorgehen sei aber sehr wohl im Interesse der Kartellanten. Denn es hätte Hoffnung bestanden, dass eine Verpflichtungszusage reiche.  Genau an diesem Punkt widersprach das Land und bezeichnete das Vorgehen des BKartA als eine unzulässige, scheibchenweise Erweiterung des Verfahrens nach Gutdünken. Genau an diesem Punkt hakten auch die intensiven kritischen Nachfragen des BGH ein, die von den Verfahrensgegnern aus der jeweiligen Perspektive beantwortet wurden.

Ähnlich verlief der Schlagabtausch zum Unternehmensbegriff und zur Frage der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels.

Schluss:

Nach zweieinhalbstündigem Holzkrimi war die Verhandlung gegen 14:00 Uhr beendet. Die Präsidentin des BGH gab bekannt, dass noch am Nachmittag eine Entscheidung verkündet werde. Der Verhandlungsverlauf, vor allem die Schlussphase der Verhandlung, in der sich die Nachfragen des BGH auf die Ausführungen des BKartA fokussierten, ließen bei den überwiegend forstlichen Prozessbeobachtern Hoffnungen keimen, dass der BGH eine vom OLG Düsseldorf deutlich abweichende Bewertung der Sachverhalte  vornehmen werde. Für Teilnehmer, die in beiden Verfahren zugegen waren , waren die größere Offenheit und die kritischere Haltung des BGH zu den Positionen des BKartA deutlich spürbar. Häufig wurde dies beim Verlassen des Saales zum Ausdruck gebracht. Die meisten rechneten zumindest mit einer klaren Aussage zur Unrechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens. Es wurde spekuliert, ob zum Unternehmensbegriff und der der Zwischenstaatlichkeit zusätzliche Aussagen des BGH kommen werden.

Ernüchterung dürfte aber eingetreten sein, als am Nachmittag auf der Homepage des BGH statt einer Entscheidung nun nur ein neuer Verkündigungstermin am  12.06.18 zu finden war (siehe unten). Wofür der BGH nochmals so lange Zeit benötigt, wird der Spekulation anheim gestellt. Fortsetzung im Holzkrimi folgt.

Dietmar Hellmann

Verkündungstermin am 12. Juni 2018, 9.00 Uhr (Verhandlungstermin 10.4.2018, in Sachen KVR 38/17 (Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg)

 

Datum: 12.06.2018

Kameraöffentlichkeit: Noch offen

Sachverhalt

Das Land Baden-Württemberg verkaufte im Rahmen seiner Waldbewirtschaftung nicht nur Holz aus dem Staatswald, sondern betrieb darüber hinaus die – hiermit gebündelte – Vermarktung von Rundholz aus Körperschafts- und Privatwald. Bereits 2001 hatte das Bundeskartellamt ein Kartellverwaltungsverfahren eingeleitet. Dieses wurde 2008 durch eine Verpflichtungszusage des Landes gemäß § 32b GWB beendet. Danach beteiligte sich das Land an Holzvermarktungskooperationen im Wesentlichen nur noch, wenn die Forstbetriebsfläche der einzelnen beteiligten nichtstaatlichen Unternehmen 3.000 ha nicht überstieg. Aufgrund neuer Ermittlungen ab 2012 kam das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass der 2008 festgelegte Schwellenwert nicht ausreiche, um das Ziel einer wettbewerblichen Angebotsstruktur zu erreichen. Das Bundeskartellamt hob daher mit Verfügung vom 9. Juli 2015 die Verpflichtungszusage 2008 auf und setzte – mit Übergangsfristen – den Schwellenwert auf 100 ha herab. Außerdem untersagte es dem Land – mit Übergangsfristen und unter bestimmten Voraussetzungen –, für Waldbesitzer mit mehr als 100 ha die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst durchzuführen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Die Beschwerde des Landes gegen die Verfügung des Bundeskartellamts zum Oberlandesgericht blieb im Wesentlichen ohne Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts war das Bundeskartellamt trotz Verpflichtungszusage 2008 zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt. Die gebündelte Rundholzvermarktung durch das Land, das als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts anzusehen sei, stelle, soweit sie vom Bundeskartellamt untersagt wurde, eine unzulässige bezweckte und spürbare Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV dar. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt das Land den Antrag auf Aufhebung der Verfügung des Bundeskartellamts weiter.

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15. März 2017 – VI-Kart 10/15 (V)

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

32b GWB:

(1) 1 Bieten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens nach […] § 32 an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kartellbehörde nach vorläufiger Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kartellbehörde für diese Unternehmen die Verpflichtungszusagen durch Verfügung für bindend erklären. 2 Die Verfügung hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde vorbehaltlich des Absatzes 2 von ihren Befugnissen nach den […] §§ 32 und 32a keinen Gebrauch machen wird. 3 Sie kann befristet werden.

(2) Die Kartellbehörde kann die Verfügung nach Absatz 1 aufheben und das Verfahren wieder aufnehmen, wenn

  1. sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt nachträglich geändert haben,

(…)

Art. 101 AEUV

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere

  1. a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;
  2. b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;
  3. c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;
  4. d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
  5. e) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

(…)

 

Bund Deutscher Forstleute
Landesverband Baden-Württemberg
Geschäftsstelle
Schloßweg 1
74869 Schwarzach
Tel: 06262 - 925 125
Fax: 06262 - 925 126
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Minister Hauk stellt Waldzustandsbericht 2017 vor

Waldzustand weiter verbessern durch klimaangepassten Waldbau

„Der Zustand der Wälder in Baden-Württemberg hat sich insgesamt weiter verbessert. Vor allem die Kronen der wichtigen Baumarten Buche und Tanne haben sich im Vergleich zum Vorjahr erholt. Während sich die Entwicklung der Fichte stabil zeigt, hat sich der Kronenzustand der Kiefern, Eichen und Eschen verschlechtert. Mit dem Konzept einer naturnahen Waldwirtschaft, das auf klimaangepasste Mischwälder setzt, stärken wir die Stabilität unserer Waldbestände nachhaltig“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (18. Oktober) anlässlich der Vorstellung des Waldzustandsberichts 2017 in Stuttgart.

Vollständige Pressemitteilung Nr. 269/2017 des Ministeriums Ländlicher Raum und Verbraucherschutz vom 18.10.2017

Waldzustandsbericht 2017

Zumeldung der AG Wald zur PM Nr. 193/2017 des MLR mit Landkreis-, Gemeinde- und Städtetag

Tod dem Einheitsforstamt: Es lebe die neue Forstverwaltung!

Die AG Wald sieht das Land in der besonderen Verantwortung den Forststrukturprozess so zu begleiten, dass vor allem die sozialen und ökologischen Funktionen der Waldbewirtschaftung erhalten bleiben. „Die Sicherstellung der hochwertigen Waldbewirtschaftungsstandards in Baden-Württemberg ist eine der größten Herausforderungen“, so Ulrich Burr, Vorsitzender der AG Wald. „Nur mit einer angemessenen Personalausstattung und Erhalt des Sachkundeniveaus kann man dieser gesellschaftlichen Forderung gerecht werden“.

Seit das Oberlandesgericht Düsseldorf im März die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts zur gemeinsamen Holzvermarktung bestätigt hat, ist es entschieden: Das Einheitsforstamt in Baden-Württemberg gehört der Vergangenheit an, es müssen neue kartellrechts-und gesetzkonforme Forstverwaltungsstrukturen geschaffen werden. Die Neustrukturierung der Forstverwaltung bedeutet nicht nur Veränderungen für alle Waldbesitzarten, sondern hat Auswirkungen auf den gesamten Sektor Forst und Holz.

Bereits im Koalitionsvertrag ist die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald vorgesehen. In der Phase 1 der Forststruktur-reform wurde unter Lenkung des Ministeriums und in Abstimmung mit den Verbänden, dabei AG Wald, die zukünftigen Aufgabenzuschnitte erarbeitet. Das vorgestellte Eckpunktepapier umfasst die Leitlinien und Grundzüge für die Ausgestaltung und wurde heute vom Ministerrat beschlossen. Es folgt die Phase 2 der Forststrukturreform mit dem Umsetzungsprojekt - Implementation der Aufgaben, die an einem Stichtag, geplant Juli 2019, in Kraft treten wird.

Die eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts wird als Vorbildbetrieb wirken und Motor für eine moderne und zukunftsfähige Forstwirtschaft sein. Im Rahmen der kartellrechtlichen Möglichkeiten wird auch in Zukunft ein flächendeckendes Beratungs- und Betreuungsangebot von Seiten der Anstalt garantiert werden. Die forstlichen Aufgaben im Nichtstaatswald werden weiterhin von den unteren Forstbehörden durchgeführt.

Welche negativen Effekte der Forstreform sind zu befürchten?

Neben personalpolitischen Aspekten, ist es vor allem die Sorge um die Erhaltung der hohen fachlichen Standards bei der Bewirtschaftung der Wälder, die die AG Wald antreibt.

Es müssen zur Steuerung des Forststrukturprozesses zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Der Wegfall von kostensparende Synergieeffekten und die Schaffung wirksamer Strukturen im Privat- und Kommunalwald ist mit entsprechenden Mehraufwänden verknüpft. Gerade die Gemeinwohl-funktion aller Wälder muss auch künftig durch eine angemessene Förderung sichergestellt werden. 

Die AG Wald fordert zusätzlich, das im Landeswaldgesetz verankerten Sachkundeniveaus beizubehalten, denn hohe fachliche Qualifikationsansprüche sind ein Garant für vorbildliche Waldbewirtschaftung. 

Der Erhalt des ausgezeichneten Zustands der Wälder, diese Herausforderung lässt sich auch im Umsetzungsprojekt der Forststrukturreform nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit aller forstlichen Akteure bewältigen.

Landesregierung beschließt Forstreform von historischem Ausmaß
Zumeldung des Bund Deutscher Forstleute

Pressemeldung Nr. 193/2017 des MLR mit Landkreis-, Gemeinde-und Städtetag
Reform der Forstverwaltung im Zeitplan

Überblick Forstneuorganisation in Baden-Württemberg (PDF)

Eckpunkte für die zukünftige Forstorganisation in Baden-Württemberg (PDF)

 

Positionspapier AG Wald

Neugestaltung der Forstverwaltung

Karlsruhe, 25.04.2017

Die AG Wald setzt sich für eine multifunktional nachhaltige Waldbewirtschaftung in allen Waldbesitzformen ein. Das Ergebnis der Reorganisation der Forstverwaltung muss sich daran messen lassen, dass die Bewirtschaftung des Waldes eben nicht -  wie vom Bundeskartellamt unterstellt – rein wirtschaftlich ausgerichtet ist, sondern gleichermaßen sozialen und ökologischen Kriterien unterliegt!

Sachstand

Der rechtskräftige Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigte mit seiner Entscheidung umfänglich die Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes und klassifizierte das novelliertes Bundeswaldgesetz, das die Betreuung der Kommunalen und Privaten Waldbesitzer vom Kartellrecht ausnimmt, bzw. die der Holzvermarktung vorgelagerten Tätigkeiten dem Zuständigkeitsbereich des Kartellamts entzieht, als Verstoß gegen europäisches Recht. 

Anfang April 2017 stimmte der Ministerrat dem Einlegen einer Rechtsbeschwerde gegen den Kartellbeschluss zu um Rechtssicherheit zu erhalten in der Frage, inwieweit das Land forstliche Betreuungsangebote aufrechterhalten darf. Gleichzeitig ist eine Neuausrichtung der Forstverwaltungsstrukturen notwendig, die als eine wesentliche Anpassungsmaßnahme die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts vorsieht.

Bewertung der AG Wald

Unabhängig von der Frage, ob die BWaldG-Novellierung einschlägig sein wird oder nicht: Die Umstrukturierung der Forstverwaltungsstrukturen werden weitgehende Konsequenzen nicht nur für den Staatswald und seine Beschäftigten haben, sondern auch und gerade für den Kommunal- und Privatwald. 

Die AG Wald ist der Überzeugung, dass das Einheitsforstamt eine sehr geeignete Organisationsform war, um die am Gemeinwohl orientierten Leistungen und hohen Bewirtschaftungsstandards auch im Kommunal- und Privatwald erfolgreich zu implementieren. Diese Verpflichtung ergab sich allein schon aus den im Landeswaldgesetz definierten Aufgaben. Die anstehende Änderung der organisatorischen Strukturen befreit das Land Baden-Württemberg nicht von seiner gesetzlichen Pflicht, die Gemeinwohlfunktionen des öffentlichen Waldes zu gewährleisten. 

Ziel muss es sein, neue Organisationsformen zum Beispiel für Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse zu finden, die professionell, qualifiziert und nachhaltig die Waldflächen betreuen und bewirtschaften. Doch diese neuen Strukturen für einen nachhaltig bewirtschafteten Wald werden sich ungesteuert nicht von alleine einstellen.

Es wird einen gewaltigen Konversionsprozess geben, der durch ein Höchstmaß an Professionalität und Aufwand durch das Land begleitet werden muss. Auf Markt regulierende Kräfte wie Angebot und Nachfrage zur Steigerung des Gemeinwohls zu vertrauen, wäre bei dem Naturkapital Wald mehr als naiv, sondern gefährlich. 

Die AG Wald fordert deshalb, dass das Land Baden-Württemberg für die Konzeption und Umsetzung dieses Prozesses ausreichend Ressourcen zu Verfügung stellt, so dass hiervon auch und vor allem Kommunal- und Privatwald profitieren. Die AG Wald sieht das Land in besonderer Verantwortung den Konversionsprozess zu begleiten mit dem vorrangigen Ziel die sozialen und ökologischen Funktionen der Waldbewirtschaftung für alle Waldbesitzarten zu erhalten. 

Forderungen der AG Wald

1. Besondere Gemeinwohlverpflichtung des öffentlichen Waldes erhalten- Wald ist nationales Waldkulturerbe

Wald ist nationales Waldkulturerbe! Eine umfassende nachhaltige und am Gemeinwohl orientierte Waldbewirtschaftung und unsere hohen forstlichen Standards müssen auch unter geänderten Rahmenbedingungen als Folge der Neuorganisation der Forstverwaltung im bisherigen Umfang in allen öffentlichen Waldbesitzarten erhalten bleiben. Sie ist weiterhin gesetzlich festzuschreiben. Dies betrifft sowohl waldbauliche, naturschutzfachliche als auch soziale Aspekte. 

Der neu zu errichtende Staatsforstbetrieb als Anstalt des öffentlichen Rechts muss in seiner Zielsetzung vorbildlich nachhaltig aufgestellt sein. Jegliche Ökonomisierung zu Lasten der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitsaspekte wird abgelehnt. 

2. Forstlich ausgebildetes Personal 

Die AG Wald ist überzeugt, dass eine multifunktionale Bewirtschaftung nur dann erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn alle Verantwortlichkeiten gesamtheitlich bei einer Person liegen. Deswegen muss an der Waldbewirtschaftung in Revieren festgehalten werden. 

Die Bewältigung forstlicher Problemstellungen in der Zukunft – wie z.B. Klimawandel und daraus resultierende waldbauliche Anforderungen, Bewältigung von Kalamitäten, Erbringung von sozialen und ökologischen Dienstleistungen im Ökosystem Wald - erfordern eine zweckdienliche Zusammenarbeit zwischen den Körperschaft- und Privatwald mit forstlich ausgebildetem Personal. 

Für die Leitung eines Forstamtes und die Leitung eines Forstreviers darf es keine Absenkung des bisherigen im Landeswaldgesetz verankerten Sachkundeniveaus geben. 

Die Beibehaltung einer hohen fachlichen Qualifikation erfordert eine qualitativ exzellente und berufsqualifizierende Hochschulausbildung im Land. Diese ist zu fördern.

3. Neugestaltung der Förderung 

Die Neugestaltung der Förderung muss dem Kommunalwald verlässlich und effektiv Entschädigung für die Beachtung des Gemeinwohlprinzips und dem Privatwald Anreize für die Umsetzung sozialer und ökologischer Grundsätze der Waldwirtschaft bieten. 

Die Neugestaltung der Forstverwaltung darf keine finanziellen Mittel aus dem System ziehen, vielmehr gegenteilig müssen bislang unterfinanzierte Bereiche (Personalausstattung, etc.) mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden. 

Für die erfolgreiche Begleitung des Konversionsprozesses sind zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, so dass hiervon auch und vor allem funktionierende Strukturentwicklungen im Kommunal- und Privatwald profitieren können. Nur so kann die Neugestaltung der Forstverwaltung aus „einem Guss erfolgen“ und sichergestellt werden, dass für alle Waldbesitzarten ein Betreuungsangebot vorgehalten wird. Insbesondere auch der kleine und Kleinstprivatwald sollte in den Genuss der fachlich qualifizierten Betreuung kommen. 

Der Verlust der Einheitsforstverwaltung erfordert zusätzlich die Stärkung von am Wald und der Waldbewirtschaftung interessierten Vereinen und Verbänden. Die nachhaltige Sicherung aller Ökosystemdienstleistungen des Waldes durch Interessensausgleich ist eine öffentliche Aufgabe, die durch das Land alleine nicht hinreichend befriedigend erledigt werden kann.

In einer Novelle des Landeswaldgesetzes ist deshalb die Schaffung eines anerkannten Landeswaldverbandes vorzusehen (analog § 66 Landesnaturschutzgesetz). 

4. Fachliche Grundlagen zentral weiterentwickeln 

Fachliche Grundlagen (z.B. Waldentwicklungstypen, waldökologische Kartierungen, EDV-Fachverfahren, Leitfäden für spezielle Themen wie Verkehrssicherung oder Erholungsthemen) sowie die forstliche Ausbildung und die forstfachliche Fortbildung müssen nach wie vor zentral erarbeitet und allen Waldbesitzarten zugänglich gemacht wird.

5. Grundlagen für die Nachhaltigkeit und die ökologische Steuerung 

Die Forsteinrichtung, die forsttechnische Betriebsleitung aber auch die forstliche Standortskartierung müssen weiterhin die Grundlage für die betriebliche Steuerung bleiben. Hierfür müssen auch für Kommunal- und Privatwald ausreichend Ressourcen zu Verfügung stehen und eine staatliche Organisationsstelle die Verantwortung für die Koordination und fachliche Betreuung übernehmen.  

6. Waldpädagogik als Bildungsauftrag

Zur Betonung der Nachhaltigkeit als Bewirtschaftungs- und Entwicklungskriterium für den Wald sollte auch die Waldpädagogik bedacht werden: nur wenn (junge) Menschen dadurch die Bedeutung von Wald für die Ökologie, die Ökonomie und die Erholung der Menschen erkennen, werden sie sich dafür einsetzen bzw. als Steuerzahler die Verwendung öffentlichen Mittel für den Wald akzeptieren. 

Deswegen muss die Waldpädagogik als Bildungsauftrag im Landeswaldgesetz verankert bleiben. 

7. Beteiligung der Verbände 

Die kommende Neuorganisation muss so gestaltet werden, dass sie möglichst langfristig Bestand hat. 

Im Koalitionsvertrag steht: „Wald ist Produktionsstätte, Erholungs- und Naturraum in einem. Er liefert den wertvollen klimaneutralen Rohstoff Holz, ist Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, dient dem Klimaschutz und der Daseinsvorsorge in besonderem Maße. Diese vielfältigen Funktionen gilt es in einem fairen Interessenausgleich in Balance zu halten“

Nur durch ein abgestimmtes Vorgehen und partizipatives Einbindung der am Wald und Waldbewirtschaftung interessierten Verbände kann eine Neustrukturierung erfolgreich gelingen.

Die AG Wald sieht es als ihre Aufgabe an den Lebensraum Wald vor einseitigen Übergriffen zu schützen und sich als Anwältin und Fürsprecherin des Waldes für einen fairen Interessensausgleich durch konstruktiven Dialog zu engagieren. 

Die AG Wald fordert eine Beteiligung in allen Phasen der Neuorganisation.

Für Rückfragen: Jessica Meyer-Rachner

Justizminister Wolf pflanzt Gerichtsbaum 

Krönender Abschluss der Winterlinden-Pflanzaktionen der AG Wald

Das Bild zeigt (von links): Karl-Wilhelm Röhm MdL, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V., Guido Wolf MdL, Minister der Justiz und für Europa, Jutta Höss, Rektorin i.K. der Rupert-Mayer-Schule

Baden-Württemberg ist um eine Winterlinde reicher. Zum Abschluss der Pflanzaktionen der AG Wald Baden-Württemberg e.V. (AG Wald) mit den Abgeordneten des Landtags Baden-Württemberg, hat Guido Wolf, Minister für Justiz und Europaangelegenheiten, gemeinsam mit Karl-Wilhelm Röhm, Landespräsident der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Baden-Württemberg (SDW) heute die letzte junge Winterlinde in der Rupert-Mayer-Schule in Spaichingen gepflanzt. 

Umringt von den Schülern und Schülerinnen der Rupert-Mayer-Schule erklärt Justizminister Wolf die kulturgeschichtlichen Besonderheiten der Baumart: „Im Mittelalter fand das Gericht häufig im Schutz einer Linde statt, bestand doch die Pflicht, das Gericht unter freiem Himmel abzuhalten. Die Gerichtsbäume waren deshalb meistens Linden, weil der Aberglaube ihnen besonders vielfältige und starke magische Wirkungen zuschrieb. So sollte man unter der Linde am sichersten vor Blitzschlag geschützt sein. Es freut mich deshalb sehr, mit der Pflanzung an die besondere Bedeutung von Winterlinden zu erinnern und damit ein Symbol für Gerechtigkeit zu setzen“, so Wolf.

Karl Wilhelm Röhm ergänzt: „Bäume sind grundsätzlich Lebenszeichen. Wälder sind wichtig, sie sind nicht nur die Summe ihrer Bäume, sondern Lebensraum, Klimaschützer, Rohstoffproduzent, Erholungsraum und Garant der biologischen Vielfalt zugleich. Das Leitbild der AG Wald ist und bleibt eine nachhaltige, multifunktionale, naturnahe Waldbewirtschaftung."

Mit dieser Abschlusspflanzung und den verschiedenen Pflanzaktionen, hervorzuheben ist die Pflanzung des Lindenwaldes, bei der zusammen mit zahlreichen Landtagsabgeordneten und mit Unterstützung des Stuttgarters Forstamtes 143 Winterlinden gepflanzt wurden, präsentiert sich die gemeinnützige Arbeitsgemeinschaft Wald Baden-Württemberg als „Lobby für den Wald“.

Seit 2004 steht die AG Wald als kompetente Ansprechpartnerin der Politik bei Wald- und Waldbewirtschaftungsthemen zur Verfügung. In ihr haben sich vier forstliche Verbände zusammengeschlossen: der Baden-Württembergische Forstverein, der Bund Deutscher Forstleute, der Verein für forstliche Standortskunde und Forstpflanzenzüchtung sowie die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, als deren Landesvorsitzender Karl-Wilhelm Röhm fungiert.

Weitere Presseberichte: schwäbische.de