Stellungnahme der AG Wald Baden-Württemberg zum Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vom 28.04.2020

 

Leitbild der AG Wald ist ein umfassend nachhaltig, multifunktionaler und naturnaher Wald. Die AG Wald bekennt sich zur besonderen Gemeinwohlverpflichtung des öffentlichen Waldes. Die Bewirtschaftung der Wälder in Baden-Württemberg muss sich an allen Leistungen des Ökosystems Wald orientieren und die biologische Vielfalt und ökonomische Nachhaltigkeit bewahren. Eine nachhaltige, naturnahe Waldbewirtschaftung berücksichtigt und erhält die vielfältigen Wirkungen des Waldes für Naturhaushalt, Landschaft und Erholung.

In diesem Zusammenhang ist der Einsatz von Pestiziden in der Forstwirtschaft für die AG Wald Baden-Württemberg nur als „Ultima Ratio“ gerechtfertigt. Insbesondere auch mit Hinblick auf den Arbeitsschutz begrüßen wir die Ziele des oben genannten Gesetzes zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln daher ausdrücklich.

Wenngleich Wortlaut und Begründungen des Gesetzes die Landwirtschaft als Hauptadressat vermuten lassen, ist auch die Forstwirtschaft durch einige Regelungen betroffen. Als AG Wald nehmen wir folgend ausschließlich zu diesen Regelungen Stellung:

 

           1. Zu Artikel 1 – Änderungen des Naturschutzgesetzes

 

Nr. 3 zu § 7 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, Abs. 3

  • Die multifunktionale Waldwirtschaft und damit die ausgewogene Berücksichtigung sowohl ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte der Waldbewirtschaftung bilden seit langem die Grundlage für Ausbildung und Beratung im Forstsektor. Die Anpassung im Gesetzestext sehen wir als Beschreibung des Status Quo in der Forstwirtschaft und begrüßen die Präzisierung.

 

Nr. 7 zu § 22 Biotopverbund, Abs. 1

  • Die Begründung zu § 22 (1) beschreibt das Ziel, für den im Naturschutzgesetz vorgesehenen Biotopverbund konkrete Flächenziele für das Offenland zu definieren. Die Formulierung des Gesetzestextes erlaubt jedoch auch Interpretationen, nach der der Waldsektor betroffen wäre. Wenn 10% (bzw. 13/15%) des Biotopverbundes aus Offenland bestehen soll, würde dies im Umkehrschluss bedeuten, dass die übrigen 85 – 90% des Biotopverbundes überwiegend aus Wald bestehen, was aus der Begründung heraus nicht als Ziel des Gesetzes interpretiert werden kann und darüber hinaus im Missverhältnis zum Waldanteil stehen würde. Im Sinne einer Normenklarheit halten wir daher eine Umformulierung für erforderlich.

 

  • Vorschlag: „(1) In Baden-Württemberg wird auf der Grundlage des Fachplans Landesweiter Biotopverbund einschließlich des Generalwildwegeplans ein Netz räumlich und funktional verbundener Biotope geschaffen, das bis zum Jahr 2023 mindestens 10 Prozent des Offenlandes und bis zum Jahr 2027 mindestens 13 Prozent des Offenlandes der Landesfläche umfassen soll. Ziel ist es, den Biotopverbund bis zum Jahr 2030 auf mindestens 15 Prozent des Offenlandes der Landesfläche auszubauen.“

 

Nr. 9 zu § 34 Verbot von Pestiziden, Abs. 1

  • Nach dem Gesetzesvorschlag sind für den Waldsektor in Landschaftsschutzgebieten und Natura 2000-Gebieten die Grundsätze des Landes zum Integrierten Pflanzenschutz gemäß § 17c LLG anzuwenden. Der Gesetzesvorschlag zum § 17c LLG weist jedoch Formulierungen auf, die sich ausschließlich auf die Landwirtschaft zu beziehen scheinen und für die Forstwirtschaft kaum umsetzbar sind. Unsere Stellungnahme zu § 17c LLG (s.u.) geht darauf weiter ein. Wir bitten darum eine Vereinbarkeit der beiden Paragraphen für die Forstwirtschaft zu beachten.

 

Nr. 9 zu § 34 Verbot von Pestiziden, Abs. 4

  • Die neue Formulierung des § 34 (4) schließt Ausnahmeanträge für forstwirtschaftliche Betriebe aus. Bei Kalamitäten ergeben sich für den Forstbereich jedoch anders als für die Landwirtschaft jahrzehntelange Veränderungen und Herausforderungen. Dabei sind Waldflächen – nicht zuletzt dem Schutzzweck der jeweiligen Gebietskategorien wegen – unbedingt zu erhalten. In die dafür notwendigen Ausnahmeregelungen nach § 34 (4) sollten daher auch forstwirtschaftliche Betriebe aufgenommen werden.

 

  • Drüber hinaus sind Ausnahmen nach dem neuen Absatz 4 nur noch für § 34 (1) Nr. 1 und damit in Naturschutzgebieten vorgesehen. Ausnahmen für Kern- und Pflegezonen von Biosphärengebieten, gesetzlich geschützte Biotope und Naturdenkmalen (§ 34 (1) Nr. 2) werden ausgeschlossen. Aus den oben genannten Gründen sehen wir als AGWald die Notwendigkeit, auch in diesen Gebietskategorien für die Forstwirtschaft im Ausnahmefall bestimmte Mittel zuzulassen.

 

  • Vorschlag: „(4) Auf Antrag kann die Verwendung bestimmter Mittel für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Betriebe zugelassen werden, wenn das Verbot nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche, insbesondere naturschutzfachliche Interessen, gebotene Härte zur Folge hätte oder die Verwendung bestimmter Mittel zur Erhaltung des Schutzgebiets unerlässlich ist.

 

           2. Zu Artikel 2 – Änderungen des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes

 

Nr. 2 zu § 8 Aus-, Fort- und Weiterbildung

  • Die Thematisierung einer Pflanzenschutzmittelreduktion bei Fortbildungsangeboten des Landes halten wir für zielführend und begrüßen diese insbesondere mit Blick auf den Arbeitsschutz. Fokus der Bildungsangebote sollte unserer Auffassung aber weiterhin auf der korrekten Anwendung, Dosierung und Handhabung von Pflanzenschutzmitteln und den entsprechenden Vorgaben liegen.

 

Nr. 3 zu § 9 Beratung

  • Die Thematisierung einer Pflanzenschutzmittelreduktion bei Beratungsangeboten des Landes halten wir für zielführend und begrüßen diese insbesondere mit Blick auf den Arbeitsschutz. Der Fokus der Beratung sollte unserer Auffassung nach aber weiterhin entsprechend der Zielsetzung der beratenen Personen ausgestaltet sein.

 

Nr. 6 zu § 17b Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes

  • Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Waldbewirtschaftung in Baden-Württemberg ist nicht zuletzt auch durch forstliche Zertifizierungssysteme und großer Anstrengungen des Forstpersonals und der Waldbesitzenden bereits sehr gering. Für die Waldbewirtschafter ist es bereits seit vielen Jahren selbstverständlich, den Pestizideinsatz so gering wie möglich zu halten und solche Mittel nur als „Ultima Ratio“ zu verwenden.

 

  • Dadurch sind die Möglichkeiten einer weiteren PSM-Reduktion von vornherein begrenzt. Die Erwartung an einen Beitrag zum sektorübergreifenden Ziel von 40 – 50 Prozent der PSM-Einsparung muss aufgrund des marginalen Einsparpotenzials der Forstwirtschaft daher gedämpft werden und sollte sich entsprechend auf vom Pflanzenschutzmitteleinsatz hauptsächlich betroffene Sektoren konzentrieren.

 

  • Dass die AG Wald Baden-Württemberg an keinem der im Anschreiben zu diesem Gesetzesentwurf erwähnten „runden Tische“ eingeladen war, lässt auch hier erahnen, dass Hauptadressat der vorgesehenen Reduktionsziele die Landwirtschaft ist.

 

  • Darüber hinaus finden sich weder im Gesetzestext noch in der Begründung Hinweise auf das für den Forstsektor zur Reduktion von Pestiziden vorgesehene Vorgehen oder mögliche Reduktionsmethoden. Es erscheint daher auch der Konsistenz des Gesetztextes wegen richtig, die Forstwirtschaft hier gänzlich außen vor zu lassen.

 

  • Vorschlag: „(2) Die Reduktion der Pflanzenschutzmittel umfasst Maßnahmen in der Landwirtschaft, im Forst, im Haus- und Kleingarten, bei öffentlichen Grünflächen sowie im Verkehrsbereich.

 

  • Sofern die Forstwirtschaft explizit angesprochen werden soll, sehen wir die dringende Notwendigkeit diese Diskussion mit breiter Beteiligung der forstlichen Akteure, ergebnisoffen – abseits branchenspezifischer Reduktionsziele – und insbesondere auch im Hinblick auf eine entsprechende Begleitung durch Fördermittel zu führen.
    Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Dürren der Jahre 2018 und 2019, des Wintersturms „Sabine“ sowie der anhaltenden Trockenheit und Hitze im Frühjahr 2020, welche die Waldbranche vor enorme Herausforderungen stellen. Vielerorts rückt einzig der Walderhalt in den Vordergrund. Mit Blick auf die enorme CO2-Senkenleistung unserer Wälder und der anstehenden klimawandelbedingten Herausforderungen sollte dem auch im weiteren Diskussionsverlauf Rechnung getragen werden.

 

Nr. 6 zu § 17 c Integrierter Pflanzenschutz

  • Der integrierte Pflanzenschutz hat im Forstsektor bereits seit langem einen hohen Stellenwert und ist nicht zuletzt auch im § 14 des Landeswaldgesetzes als eine Maßnahme der pfleglichen Waldbewirtschaftung beschrieben. Die AG Wald begrüßt daher die Zielsetzungen der landesspezifischen Vorgaben des neuen § 17c LLG, nach denen der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das absolut notwendige Maß zu beschränken ist.

 

  • Gleichzeitig weist der Gesetzesvorschlag zum § 17c LLG jedoch Formulierungen auf, die sich ausschließlich auf die Landwirtschaft zu beziehen scheinen und für die Forstwirtschaft kaum umsetzbar sind. Eine „Fruchtfolge“ wie in Absatz 1 Nummer 1 erwähnt gibt es beispielsweise in der Forstwirtschaft nicht. Da die Regelungen in § 17c LLG in Zusammenhang mit § 34 des Naturschutzgesetzes jedoch auch für den Forstbereich Verbindlichkeit erlangen würden, ist der ausschließliche Bezug auf die Landwirtschaft klarzustellen.

 

  • Vorschlag: (1) Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2 NatSchG erfolgt nach den Grundsätzen des Integrierten Pflanzenschutzes. Neben den allgemeinen Grundsätzen nach § 4 Absatz 6 sind dabei in der Landwirtschaft zusätzliche landesspezifische Vorgaben zum Integrierten Pflanzenschutz einzuhalten.

 

Nr. 6 zu § 17 d Refugialflächen

  • Aus der Gesetzesbegründung geht deutlich hervor, dass die Refugialflächen im Offenland, bzw. auf landwirtschaftlichen Flächen entstehen sollen um die Biodiversität der Agrarlandschaft zu stärken. Die aktuelle Gesetzesformulierung ließe jedoch auch eine Interpretation zu, nach der Waldflächen betroffen sind. Daher ist auch hier der Normenklarheit und Zielsetzung des Gesetzes entsprechend eine Präzisierung nötig.

 

  • Vorschlag: „Das Land wird den Anteil an Refugialflächen mittelfristig landesweit auf mindestens 10 Prozent der offenen Landesfläche je Nutzungsart ausbauen. (…)“

 

Naturschutzstrategie 2020

Die AG Wald Baden-Württemberg begrüßt die Fortschreibung der Naturschutzstrategie 2020 durch die Landesregierung Baden-Württemberg.

Der Strategie liegt aus Sicht der AG Wald allerdings ein schiefer Ansatz zugrunde: Die Aspekte des Waldnaturschutzes werden hauptsächlich im vergleichsweise dünnen Kapitel "Wald" abgehandelt und ansonsten überwiegend ausgeblendet. Dies lässt vermuten, dass Waldnaturschutz nur ein Randthema der Naturschutzstrategie 2020 ist, was sicherlich nicht so intendiert ist, zumal Wald mit einem Landesflächenanteil von nahezu 40 Prozent sehr bedeutsam ist und Holz als ökologischer Rohstoff immer wichtiger wird.

Die Strategie berücksichtigt nicht, dass derzeit eine Waldnaturschutzstrategie mit einem breiten partizipativen Ansatz erarbeitet wird. Diese muss Bestandteil der Naturschutzstrategie 2020 werden, da es viele thematische und auch räumliche Überschneidungen sowie Zielkonflikte zwischen Offenland und Wald gibt.

Aus Sicht der AG Wald müssen die Zuständigkeiten zwischen der Naturschutz- und der Forstverwaltung in Waldnaturschutzfragen auf allen Ebenen klar geregelt werden. Die AG Wald ist der Überzeugung, dass die naturschutzfachliche Federführung im Wald weiterhin bei der Forstverwaltung liegen muss, da sie die Ansprüche an den Wald ganzheitlich abwägt und als Flächenverwaltung umsetzt. Der eingeschlagene Weg der Zusammenarbeit und der Nutzung von fachlichen Synergien muss dabei fortgeführt werden. Beide Verwaltungen profitieren vom gegenseitigen Fachwissen und der Managementkompetenz. Die Naturschutzstrategie 2020 muss deswegen sowohl im Entstehungs-, Anhörungs- als auch im Umsetzungsprozess sowohl von der Naturschutz- als auch von der Forstabteilung paritätisch entwickelt werden. Es müssen also auch Ressourcen und Finanzmittel für die Forstabteilung eingeplant werden. Dies ist im vorliegenden Entwurf nicht vorgesehen, sondern es wird nur die Aufstockung von Mitteln für die Naturschutzverwaltung berücksichtigt.

Die Stellungnahme der AG Wald zur Naturschutzstrategie 2020 können Sie herunterladen.

Positionen der AG Wald zur Naturschutzstrategie 

 

Brief der AG Wald 

Reaktion auf das "Weißbuch Wald" der BUND Baden-Württemberg

Das Weißbuch Wald des BUND Baden-Württemberg hat widersprüchliche Reaktionen in forstlichen Kreisen hervorgerufen. Vor allem, nachdem zwei Jahre vorher das Schwarzbuch Wald erschienen war. Die AG Wald hat sich mit folgendem Brief an den Landesverband gewandt.

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