Zumeldung der AG Wald zur PM Nr. 193/2017 des MLR mit Landkreis-, Gemeinde- und Städtetag

Tod dem Einheitsforstamt: Es lebe die neue Forstverwaltung!

Die AG Wald sieht das Land in der besonderen Verantwortung den Forststrukturprozess so zu begleiten, dass vor allem die sozialen und ökologischen Funktionen der Waldbewirtschaftung erhalten bleiben. „Die Sicherstellung der hochwertigen Waldbewirtschaftungsstandards in Baden-Württemberg ist eine der größten Herausforderungen“, so Ulrich Burr, Vorsitzender der AG Wald. „Nur mit einer angemessenen Personalausstattung und Erhalt des Sachkundeniveaus kann man dieser gesellschaftlichen Forderung gerecht werden“.

Seit das Oberlandesgericht Düsseldorf im März die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts zur gemeinsamen Holzvermarktung bestätigt hat, ist es entschieden: Das Einheitsforstamt in Baden-Württemberg gehört der Vergangenheit an, es müssen neue kartellrechts-und gesetzkonforme Forstverwaltungsstrukturen geschaffen werden. Die Neustrukturierung der Forstverwaltung bedeutet nicht nur Veränderungen für alle Waldbesitzarten, sondern hat Auswirkungen auf den gesamten Sektor Forst und Holz.

Bereits im Koalitionsvertrag ist die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald vorgesehen. In der Phase 1 der Forststruktur-reform wurde unter Lenkung des Ministeriums und in Abstimmung mit den Verbänden, dabei AG Wald, die zukünftigen Aufgabenzuschnitte erarbeitet. Das vorgestellte Eckpunktepapier umfasst die Leitlinien und Grundzüge für die Ausgestaltung und wurde heute vom Ministerrat beschlossen. Es folgt die Phase 2 der Forststrukturreform mit dem Umsetzungsprojekt - Implementation der Aufgaben, die an einem Stichtag, geplant Juli 2019, in Kraft treten wird.

Die eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts wird als Vorbildbetrieb wirken und Motor für eine moderne und zukunftsfähige Forstwirtschaft sein. Im Rahmen der kartellrechtlichen Möglichkeiten wird auch in Zukunft ein flächendeckendes Beratungs- und Betreuungsangebot von Seiten der Anstalt garantiert werden. Die forstlichen Aufgaben im Nichtstaatswald werden weiterhin von den unteren Forstbehörden durchgeführt.

Welche negativen Effekte der Forstreform sind zu befürchten? Neben per-sonalpolitischen Aspekten, ist es vor allem die Sorge um die Erhaltung der hohen fachlichen Standards bei der Bewirtschaftung der Wälder, die die AG Wald antreibt.

Es müssen zur Steuerung des Forststrukturprozesses zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Der Wegfall von kostensparende Synergieeffekten und die Schaffung wirksamer Strukturen im Privat- und Kommunalwald ist mit entsprechenden Mehraufwänden verknüpft. Gerade die Gemeinwohl-funktion aller Wälder muss auch künftig durch eine angemessene Förderung sichergestellt werden. 

Die AG Wald fordert zusätzlich, das im Landeswaldgesetz verankerten Sachkundeniveaus beizubehalten, denn hohe fachliche Qualifikationsansprüche sind ein Garant für vorbildliche Waldbewirtschaftung. 

Der Erhalt des ausgezeichneten Zustands der Wälder, diese Herausforderung lässt sich auch im Umsetzungsprojekt der Forststrukturreform nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit aller forstlichen Akteure bewältigen.

Landesregierung beschließt Forstreform von historischem Ausmaß
Zumeldung des Bund Deutscher Forstleute

Gemeinsamen Pressemeldung Nr. 193/2017 des MLR mit Landkreis-, Gemeinde-und Städtetag
Reform der Forstverwaltung im Zeitplan

Überblick Forstneuorganisation in Baden-Württemberg (PDF)

Eckpunkte für die zukünftige Forstorganisation in Baden-Württemberg (PDF)

 

Drucken

Auswirkungen des Bundeskartellverfahrens

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 4.4.2014 erläutert Dietmar Hellmann, welche Konsequenzen die Auflösung der Einheitsforstverwaltung für die Qualität des Waldes hätte.