AG Wald: Ansprechpartner bei allen Waldthemen  

Berücksichtigung der Gemeinwohlleistungen bei Umstrukturierung der Forstverwaltung

Liebe Abgeordnete, lieber Abgeordneter,

vielen Dank für Ihren Einsatz bei der erfolgreichen Änderung des Bundeswaldgesetzes. Es ist gegenwärtig noch ungewiss, wie das neue Bundeswaldgesetz die Ergebnisse des Landes Baden-Württemberg im Rechtstreit gegen das Bundeskartellamt zur Rundholzvermarktung beeinflussen wird.

Der Entscheid des Oberlandesgerichtes Düsseldorfs steht noch aus, die Ergebnisse werden am 15. März bekannt gegeben. Über die daraus resultierenden Entwicklungen kann spekuliert werden. Unsere Sorge ist, dass bei der Neustrukturierung des Forstwesens die hohen Qualitätsstandards bei der Bewirtschaftung von Wäldern nicht weiter eingehalten werden. Dabei ist die Erhaltung der umfassenden Ökosystemdienstleistungen der Wälder oberstes Ziel. Der Wald als Rohstofflieferant, Kohlendioxidspeicher, Lebens- und Erholungsraum ist für das Gemeinwohl unersetzlich. Er ist viel zu wertvoll um als Spielball einzelner Interessen missbraucht zu werden.

Wir appellieren an Sie in Ihrer Verantwortung als Volksvertreter entsprechend Rahmenbedingungen zu schaffen, die das verhindern.

Die AG Wald setzt sich als überparteilicher Zusammenschluss von vier forstlichen Verbänden seit mehr als einer Dekade als Anwältin für eine ausgewogene Betrachtung der verschiedenen Ansprüche in baden-württembergischen Wäldern ein. Unser Leitbild ist und bleibt ein nachhaltig bewirtschafteter, multifunktionaler und naturnaher Wald.

Wir stehen Ihnen mit unserem gebündelten Fachwissen und Erfahrungen als Ansprechpartner gerne zur Verfügung: bei allen Fragen zum Wald und zur Waldbewirtschaftung!

Pressemitteilung Bund Deutscher Forstleute

BUNDESWALDGESETZ: BUNDESTAG FOLGT VORSCHLAG DER FORSTLEUTE

Die öffentlichen Forstverwaltungen und -betriebe in Deutschland dürfen auch in Zukunft weiterhin Forstdienstleistungen für private Waldbesitzer sowie Städte und Gemeinden erbringen. Der Deutsche Bundestag hat dafür in seiner Sitzung am 15.12.2016 den Weg frei gemacht und die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern damit ihr Wort gehalten.

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Schreiben an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Änderung des Bundeswaldgesetzes – Sicherung der Zukunft des Waldes

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

im Namen der Arbeitsgemeinschaft Wald e.V. wende ich mich mit einer überaus eiligen und dringlichen, für die Wälder im Land und in der gesamten Bundesrepublik weitreichenden Angelegenheit an Sie.

Am 23. September sollte in Berlin die Entscheidung über die Einbringung eines Entwurfes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fallen. Dieser Entwurf des Agrarausschusses des Deutschen Bundesrates DS 455/16 zur Änderung des Bundesjagd- und des Bundeswaldgesetzes wurde von Rheinland-Pfalz und Hessen eingebracht und von dreizehn Bundesländern mit großer Mehrheit unterstützt. Auch Baden-Württemberg hatte sich für diesen Änderungsentwurf bereits stark gemacht.

Die Initiative des Agrarausschusses des Bundesrats wurde notwendig, da der voraus gegangene Entwurf des BMEL im Juli dieses Jahres durch ein einfaches „nicht mit mir“ des bayrischen Ministerpräsidenten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zurückgezogen wurde. Der Entwurf entsprang einer Einigung aller Agrarminister vom September 2014, der nach zweijährigem Ringen, nach heftigsten Diskussionen der forstlichen Interessensgruppen im Deutschen Forstwirtschaftrat, nach harter Diskussion innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nach schwieriger, aber erfolgreicher Ressortabstimmung zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium gemeinsam abgestimmt und von allen Beteiligten gemeinsam getragen war. Schon allein dieser Vorgang nach Intervention des bayrischen MP stellte einen Affront gegen die demokratische Willensbildung dar.

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Schreiben an Ministerpräsidenten Kretschmann und stellvertr. Ministerpräsidenten Strobl

Sicherung der Zukunft des Waldes -
Änderung des Bundeswaldgesetzes in den Vermittlungsausschuss! 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Strobl,

im Namen der forstlichen Mitgliedsverbände der AG Wald Baden-Württemberg e.V. wende ich mich mit einer überaus eiligen und dringlichen und für die Wälder im Land und in der gesamten Bundesrepublik weitreichenden Bedeutung an Sie.

Am kommenden Freitag soll in Berlin die Entscheidung fallen, ob der aktuelle Entwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag eingebracht werden soll oder nicht. Der aktuelle Entwurf des Agrarausschusses des Deutschen Bundesrates DS 455/16 zur Änderung des Bundesjagd- und des Bundeswaldgesetzes wurde von Rheinlandpfalz und Hessen eingebracht und von dreizehn Bundesländern mit großer Mehrheit unterstützt. Auch Baden-Württemberg hat sich für diesen Änderungsentwurf bereits stark gemacht.

Der voran gegangene Entwurf des BMEL wurde im Juli diesen Jahres nach zweijährigem Ringen, nach einem gemeinsamen Antrag der Agrarminister, nach heftigen Diskussionen der forstlichen Interessensgruppen im Deutschen Forstwirtschaftrat, nach harter Diskussion innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nach schwieriger, aber erfolgreicher Ressortabstimmung zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium durch ein einfaches „nicht mit mir“ des bayrischen Ministerpräsidenten durch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zurückgezogen. Kein Ministerpräsident eines anderen Bundeslandes hat versucht, diesem Handeln Bayerns Einhalt zu gebieten. „Seit wann“, fragen sich die Forstleute im Land und in fast allen anderen Bundesländern, „ist der bayrische Ministerpräsident gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsminister weisungsbefugt“?

Die Gemeinwohlleistungen werden vom Bundeskartellamt lediglich als Beschränkungen der wirtschaftlichen Leistungen gesehen und nicht als eigenständige Leistungen des Waldes. Dieser Auffassung tritt das Land im Kartellverfahren entschieden entgegen. Zur Untermauerung hat das Land außerordentliche juristische und finanzielle Anstrengungen unternommen. Die neuen flankierenden Bemühungen des Agrarausschusses zur Freistellung der Waldbewirtschaftung von den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbestimmungen jetzt nicht aktiv zu unterstützen, untergräbt die eigene Position im Kartellverfahren. Und dies hat Auswirkungen weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus.

Der neue Anlauf des Agrarausschusses des Deutschen Bundesrates stärkt die Position des Landes im Kartellverfahren, in dem er die Waldbewirtschaftung von den Regeln des GWB freistellt. Wenn dieser Antrag Gesetzeskraft erhält, hat die baden-württembergische Forstverwaltung die Chance sich zu einer modernen Verwaltung weiter zu entwickeln, die allen Waldbesitzern adäquate Betreuungsangebote machen kann. Diese moderne Forstverwaltung wird in der Lage sein, sich auf den Ausgleich der verschiedenen Waldfunktionen und gesellschaftlichen Ansprüche an den Wald zu konzentrieren. Sie wird in der Lage sein, die vielfältigen waldbaulichen Herausforderungen, unter anderem die vordringliche Anpassung der Wälder an den Klimawandel erfolgreich zu meistern. Ohne die Änderung im Bundeswaldgesetz wird sie vollständig zerschlagen. In der Folge wären komplexe landesgesetzliche Regelungen zur Sicherung der Gemeinwohlleistungen erforderlich, die nur unter großen Konflikten und mit weitgehenden Kompromissen entwickelt werden können. Die Verwaltungsstrukturen würden zerfleddert und wenig effizient werden. Dies ist weder im mehrheitlichen Interesse der privaten und kommunalen Waldbesitzer, noch unserer äußerst waldaffinen Bevölkerung.

Es ist nicht zu verstehen, warum jetzt seitens des Bundeskanzleramtes versucht wird, den Weg der Bundeswaldgesetzänderung in den Vermittlungsausschuss zu stoppen. Verhindern Sie, dass der Wald zum Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen verkommt!

Die Forstleute im Land fordern von der Landesregierung, dass sie diesem politischen Treiben Einhalt gebietet und den Antrag des Agrarausschusses vorbehaltlos unterstützt.

Sehr geehrter Herr Kretschmann, sehr geehrter Herr Strobl, bitte beziehen Sie diese klare Position für den Wald, für eine gemeinwohlbasierte Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder und eine dafür passende Forstorganisation und setzen Sie sich mit dem ganzen Gewicht des Landes im Bund für eine Einbringung des Antrages in den Vermittlungsausschuss am kommenden Freitag ein!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Hellmann, Stellvertretender Vorsitzender der AG Wald und Landesvorsitzender Bund Deutscher Forstleute e.V.

Zumeldung zur PM des MLR zu den Ergebnissen der Bundeswaldinventur für Baden-Württemberg
177/2014 
vom 09.10.2014

Wald im Land bei Forstleuten in sehr guten Händen - AG Wald sieht langfristig aber Gefahren für Nachhaltigkeit

Die Entwicklung des Waldes in Baden-Württemberg folgt dem bundesweiten positiven Trend der Waldentwicklung und steht in einigen Bereichen sogar an der Spitze der Bundesländer. Das geht aus den Ergebnissen der Bundeswaldinventur für Baden-Württemberg hervor. „Dies ist vor allem die Leistung der Forstleute und Waldbesitzer, die durch ihr verantwortungsvolles Handeln zum Aufbau naturnaher Wälder und zu einer dauerhaft nachhaltigen Nutzung beitragen“, so Dietmar Hellmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Wald (AG Wald). 

So liegt beispielsweise die Vorratsentnahme über alle Baumarten in allen Waldeigentumsarten unter dem Zuwachs. Und das trotz gestiegener Holzpreise und einem höheren Anteil von Waldflächen, die aus Naturschutzgründen aus der Nutzung herausgenommen wurden. Dass Naturschutz nicht nur auf ausgewiesenen Gebieten stattfindet, sondern flächendeckend praktiziert wird, zeigen die Zunahme der Baumartenmischung auf allen Flächen, der gestiegene Totholzvorrat sowie die höhere Anzahl der Biotopbäume, die ein wichtiger Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten sind. Bundesweit hat Baden-Württemberg sogar die höchsten Anteile an naturnahen Wäldern. Damit ist erneut von externen Wissenschaftlern bewiesen, dass in Baden-Württembergs Wäldern umfassend nachhaltig gewirtschaftet wird und die Nutzung von Holz, die Erholungsmöglichkeit für die Bevölkerung und der Wert der Wälder für den Naturschutz im Einklang erfolgen.

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