Zweite und abschließende Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf - Novelle des BWaldG von OLG kritisch betrachtet - Urteil für dem 15. März angekündigt.

Autor: Dietmar Hellmann, Bund Deutscher Forstleute, Landesverband Baden-Württemberg

Liebe Mitglieder,

gestern am 11. Januar 2017 fand die zweite Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf  statt. Ihr BDF informiert  Sie zeitnah. Bitte beachten Sie, dass dies nur eine erste Einschätzung des Verhandlungsverlaufes darstellt. Wir werden zwei weiter Monate bezüglich der Entscheidung des OLG im Unklaren gelassen. Berücksichtigen wir dann die Rechtsmittelfrist  werden wir Mitte April wissen, ob das Land Beschwerde einlegen wird, oder aber nicht.

Die Verhandlung begann mit einer kurzen Verzögerung, da der gewählte Sitzungssaal die Zahl der interessierten Beobachter nicht fassen konnte – wir mussten umziehen. Neben den  Vertretern der Prozessparteien Land BW und BKartA und den Beigeladenen waren immerhin  ca. 40 Beobachter anwesend. Der BDF BW war durch seine Landesleitung vertreten, ebenso waren die Landesverbände RLP und NRW vor Ort. Das öffentliche Interesse war somit  deutlich größer als am ersten Verhandlungstag im Mai 2016 – damit hatte wohl auch das Gericht nicht gerechnet.

Zu Beginn erklärte der Vorsitzende Richter, Professor Kühnen, dass er aufgrund gesundheitlicher Probleme noch nicht in der Lage gewesen sei, alle von ihm am voran gegangenen  Verhandlungstag angeforderten Papiere des Landes und des BKartA vollständig zu lesen und zu bewerten. Deshalb stünden seine in dieser Verhandlung gemachten Aussagen unter dem Vorbehalt des abschließenden Studiums und der Bewertung aller Unterlagen. Dies ist angesichts des Umfangs der Beiträge des Landes und des BKartAs und deren essentieller Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens glaubwürdig, zeigt aber auch, dass es für das OLG aktuell eine gegenüber dem ersten Verhandlungstag veränderte rechtlich zu bewertende Lage gibt.  Richter Kühnen machte klar, dass unter diesem Vorbehalt alle weiteren Aussagen stünden. Und allein dieses ist bemerkenswert, wenn man die Aussagen zwischen den Zeilen und die Psychologie der beiden Verhandlungstage vergleichen und bewerten will. Das OLG hält sich bis zur endgültigen Formulierung des Urteils alle Spielräume offen.

Auch wenn Herr Kühnen zu Beginn hervorhob, dass es am heutigen Verhandlungstag nicht mehr darum ginge, die bereits am ersten Verhandlungstag ausgetauschte Positionen zu wiederholen, gab er nochmals die kartellrechtliche Bewertung des OLG zu den dem Holzverkauf vorgelagerten Dienstleistungen  wieder.  Diese seien – beginnend bei der Forsteinrichtung über die Jahresplanung, die forsttechnische Betriebsleitung bis zum Revierdienst - unternehmerische Tätigkeiten im Sinne des GWB. Dies stützte er auf seine Auslegung des §71 LWaldG und die erste Körperschaftswaldverordnung wonach diese entweder keine abschließenden Regelungen oder aber  lediglich das Innenverhältnis der Forstbehörden untereinander in der vertikalen Struktur inklusive der Haftungsfreistellung der Mitarbeiter  im Fokus hätten und nicht die horizontalen Verflechtungen mit den Kunden/Dienstleistern . Wenn aber zum Beispiel die forsttechnische Betriebsleitung auch von Dritten wahrgenommen werden könne, sei diese als unternehmerische Tätigkeit einzustufen (und nicht als hoheitliche).

Mit Spannung erwartet wurde seine Bewertung der  erst zum 15.12.16 erfolgten Novellierung des §46 BWaldG. Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen von Bundesrat und Bundestag, d.h. dass alle Fraktionen im BT und alle Bundesländer dahinter stehen! Die Novelle liegt bereits dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor und soll in den nächsten zwei Wochen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Mit der Veröffentlichung erhält sie endgültig Rechtskraft. Da dies ein rein formaler Akt ist, muss nach Auffassung des BDF das Gericht die Novelle seinen Entscheidungen zugrunde legen. Herr Kühnen führte hierzu aus, dass  „möglicherweise gesetzliche Veränderungen des BWaldG anstünden, die die dem Holzverkauf vorgelagerten Tätigkeiten dem GWB entziehen würden. Dies stünde in der Kompetenz des Bundesgesetzgebers und würde dann Teilen der Verfügung des BKartA gegen BW die Grundlage entziehen“.  Spätestens jetzt wurde allen Anwesenden klar, dass die zu bewertende rechtliche Materie äußerst komplex ist, denn der Vorsitzende Richter machte auch deutlich, dass er diese Novellierung des BWaldG  in seinem Urteil nicht berücksichtigen werde wenn festgestellt würde, dass die aktuelle Dienstleistungsstruktur in BW den zwischenstaatlichen Handel in der EU beeinträchtige. Aber genau dieses sei nicht abschließend bewertet. Er habe die Stellungnahme des BKartA hierzu aufgrund seiner Erkrankung noch nicht bewerten können. Wenn aber die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels festgestellt werde, würde das OLG die Novelle des BWaldG ignorieren und auf das EU-Recht abheben. Nach  Auffassung des Vorsitzenden Richters habe  die Bundesrepublik mit der Formulierung des Absatzes 2 des 46 BWaldG einen „ legislativen Alleingang“  Deutschlands bestritten. Die Begründung zu diesem Absatz und die Prüfung der Vereinbarkeit mit den Vereinbarungen der EU zum Kartellrecht sei aus seiner Sicht unvollständig. Der BDF fragt sich aber, ist es überhaupt Aufgabe eines OLG die ihm vom Gesetzgeber vorgegebenen rechtlichen Grundlagen dergestalt in Frage zu stellen, oder müsste ein Gericht die Inhalte des Gesetzes nicht einfach anwenden? Es klang ein wenig so, als ob das Gericht Spielräume in der Bewertung der Rechtmäßigkeit von Gesetzen hätte und daraus ableiten könne, ob es eine Rechtsnorm anwende oder nicht. Wir betrachten dies als Zeichen des Selbstbewusstseins des Gerichtes, nicht aber als haltbaren Umgang mit dem Recht.

Die danach folgenden Ausführungen zur rechtlichen Sichtweise des Landes trug  Herr RA Kahlenberg, CMS pointiert vor. Er machte klar, dass die Regelungen es 71 LWaldG vor völlig anderer Rechtssituation erlassen wurden und nicht Grundlage für  das OLG zur Bewertung der Kartellrechtskonformität der Dienstleistung sein könnten, da die Zielrichtung des §71 ein völlig andere gewesen sei.  Er begründete auch, warum das Land an der Unrechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens durch das BKartA festhalte und warum  die Tätigkeiten des Landes im Körperschaftswald keine unternehmerischen Tätigkeiten seien. Das Land habe völlig korrekt von den Kompetenzen zur Formulierung des LWaldG Gebrauch gemacht und sich stets korrekt an seine Gesetze gehalten. Dies könne ihm jetzt nicht durch eine Bundesbehörde zum Vorwurf gemacht werden.

Er hob hervor, dass die Novelle des BWaldG kurz vor dem Erlangen der Rechtskraft stünde und sehr wohl zu berücksichtigen sei´.

Für das OLG ist es nicht erheblich, ob ein Urteil oder eine Untersagungsverfügung des BKartA eine vollständige Änderung der Forststrukturen in einem Bundesland nach sich ziehen werde. Entscheidend seien alleine die Verletzungen des geltenden Rechts. Und nicht, ob ein Bundesland seine Forstorganisation effizient  finde.

Frau Ministerialdirektorin Grit Puchan und Landesforstpräsident Max Reger hoben in ihrem sehr engagierten Vorträgen darauf ab, dass sie im Auftrag der gesamten Landesregierung sprechen, in BW das Kartellverfahren Chefsache sei und zu den großen Themen in der Landesregierung zähle. Der Fokus des Landes läge in der Bewirtschaftung der Wälder traditionell nicht auf der Erwirtschaftung von Überschüssen, sondern in der Sicherung der Gemeinwolfunktionen, der Klimastabilität, der Biodiversität, der Betreuung des Kleinstprivatwaldes und der Sicherung der Ansprüche der Bevölkerung die nur im aktuellen System der Einheitsforstverwaltung verwirklichbar seien. Ordnungsrechtlich sei im Falle einer Privatisierung dies nicht absicherbar und widerspreche auch dem Selbstverständnis der Landesregierung vom Umgang mit Bürgern und Waldbesitzern. Seitens des Gerichtes wurden diese Aussagen interessiert verfolgt, der Richter machte jedoch nochmals deutlich, dass für seine Entscheidungen  alleine die rechtlichen Vorgaben und nicht die Gepflogenheiten eines Landes maßgeblich sein können. Er sehe keine Unterschiede in der Betrachtungsweise des Körperschafts- und des Privatwaldes, wenn es um das Ordnungsrecht gehe.

Als Vertreter der Forstkammer BW hob Herr Geschäftsführer Jerg Hilt in Erwiderung auf den Vortrag des Landes darauf ab, dass es in BW auch kommunale und private Waldbesitzer gäbe, die sich engagiert alleine um ihre Wälder kümmerten. Die übrigen Beigeladenen gaben keine Stellungnahmen ab. 

Seitens des Bundeskartellamtes wurden die bisherigen Positionen nochmals unterstrichen. Der Vertreter des BKartA machte auch deutlich, dass es in BW bereits kartellrechtskonforme Modelle gäbe und wies auf die Bundesländer Bayern und Niedersachsen hin, die über wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Organisationsformen verfügten. Er unterstrich aber auch, dass das einfache Kopieren der bayrischen Verwaltungsstruktur in BW nicht akzeptiert würde, da hier die Markt- und Waldbesitzerverhältnisse anders seien. Dies möge verstehen wer will, der BDF nicht.

Insgesamt herrschte eine deutlich offenere Stimmung bei der Verhandlung auf der Seite des Gerichtes, die Vertreter des BKartA hielten sich stark zurück. Land und BKartA werden noch Präzisierungen in einzelnen Punkten nachliefern. Das Urteil wird am 15. März um 9:30 Uhr durch den Vorsitzenden Richter verkündet.

Dietmar Hellmann
Bund Deutscher Forstleute
Landesverband Baden-Württemberg
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Tel: 06262 - 925 125
Fax: 06262 - 925 126
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Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg
Präsident Mundt beim Winterkolloquium in Freiburg

AG Wald Baden-Württemberg fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen

„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ kommentiert Dietmar Hellmann, Vorsitzender der AGWald Baden-Württemberg die heutigen Aussagen von Präsident Mundt beim Winterkolloquium der Universität Freiburg, das Bundeskartellamt berücksichtige die gesellschaftlichen und ökologischen Wirkungen des Waldes und die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und den Markt bei seinen Entscheidungen.

Der 2. Beschlußentwurf spricht eine andere Sprache. Und tatsächlich ordnet Präsident Mundt das Holzanweisens weiterhin für seine Zwecke alleine den unternehmerischen Tätigkeiten zu und nicht der Waldpflege.

Damit bleibt die Sprengwirkung des 2. Beschlußentwurfes erhalten. Darin sieht selbst der Verband der Säge- und Holzindustrie große Gefahren für den Holzmarkt! Her Mundt hat auch nicht den von seinem Amt aufgestellten Vergleich der Waldbewirtschaftung mit dem Betrieb einer Hähnchenzuchtanlage zurückgenommen. Für die AG Wald zeigt die eindeutig, dass das Kartellamt die Waldbewirtschaftung nicht durchdrungen hat und darin doch lediglich eine wirtschaftliche Betätigung sieht. Allerdings scheint das Amt nach seinen heutigen Aussagen doch wieder verhandlungsbereit zu sein.“Falls dies ein ernsthaftes Angebot und das Bundeskartellamt auf diesem Wege bereit ist, die mit dem Land bereits einvernehmlich ausgehandelte Verpflichtungszusage des Landes vorbehaltlos anzunehmen, muss das Land dieses Angebot annehmen“, fordert der Vorsitzende Minister Bonde auf.

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Kartellverfahren beim Holzverkauf

Bundeskartellamt konterkariert Verhandlungsergebnis 

AG Wald Baden-Württemberg: Bundeskartellamt schadet dem Wald und dem Cluster Forst und Holz – welchen Wert haben Verhandlungen mit dem Bundeskartellamt überhaupt? Präsident Mundt ist gefordert 

Die AG Wald unterstützt die eindeutige Haltung des Landes im Kartellverfahren. Nach der völlig unverständlichen Rolle rückwärts des Bundeskartellamtes blieb dem Land keine andere Wahl, als die Verpflichtungszusage zurückzunehmen. „Wir begrüßen diese Entscheidung des Ministers und die Rückendeckung der kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich“, so Dietmar Hellmann, Vorsitzender der AG Wald. Eine am Gemeinwohl orientierte Waldwirtschaft, unsere Beschäftigten und unsere Kunden brauchen Rechtssicherheit beim Aufbau neuer Strukturen. Diese ist durch die Infragestellung des Verhandlungsergebnisses durch die Hintertür nicht mehr gegeben. Das Bundeskartellamt betreibt nun offen die Zerschlagung des bereits vereinbarten Erhalts der Einheitsverwaltung der privaten und kommunalen Waldbesitzer und geht damit weit über die Herstellung kartellrechtskonformer Holzverkaufsstrukturen hinaus.

„Die jetzt einkehrende Unsicherheit ist nicht nur eine enorme Belastung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forstverwaltungen, sie schafft nun jahrelange Unsicherheit bei Waldbesitzern und gefährdet damit die bisher verlässliche Belieferung der Sägewerke mit dem Rohstoff Holz“, befürchtet der Vorsitzende. „Wir fordern das Bundeskartellamt nun auf, wieder zur gebotenen Sachlichkeit zurückzukehren und das mit dem Land im vergangenen Jahr ausgehandelte Ergebnis anzuerkennen. „Auch wenn Herr Präsident Mundt keine Weisungsbefugnis gegenüber seinen Beschlussabteilungen hat, fordern wir ihn dennoch auf, seine erste Beschlussabteilung zur Einhaltung von Verhandlungsergebnissen zu ermahnen“.

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Interview mit Dietmar Hellmann: "Einheitsforstverwaltung sichert die Qualität des Waldes"

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 4.4.2014 erläutert Dietmar Hellmann, welche Konsequenzen die Auflösung der Einheitsforstverwaltung für die Qualität des Waldes hätte.



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