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Stellungnahme der AG Wald zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Minister Hauk,
sehr geehrter Herr Landesforstpräsident Reger,

die nachfolgende Stellungnahme zu dem Forstreformgesetzentwurf wurde für die AG Wald Baden-Württemberg (AG Wald) e.V. verfasst [AG Wald Stellungnahme [PDF 98 kB]. Die von den Mitgliedsvereinen abgegebenen, eigenen Stellungnahmen zum Forstreformgesetz, die der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), des Baden-Württembergischen Forstvereins (BWFV) und des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) werden von der AG Wald vollumfänglich unterstützt.

Den vorliegenden Gesetzesentwurf [Konsolidierter Gesetzesentwurf, PDF 1,57 MB] betrachten wir grundsätzlich als gelungen. Er bietet die notwendige Rechtssicherheit für die Umsetzung der Forstreform ab 1.1.2020 mit Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und schafft es gleichzeitig, bewährte Strukturen des Einheitsforstamts auf der Ebene der UFB weitgehend unverändert beizubehalten.

Wir befürworten die zentrale Steuerung des Staatswaldes mit den sich daraus eröffnenden Möglichkeiten. Wir möchten aber daran erinnern, dass diesem, so wurde immer wieder im Laufe des Reformprozesses formuliert, die Rolle eines ökologisch und sozial ausgerichteten Vorbildbetriebes zukommt. Aus unserer Sicht gehört die Holznutzung und damit die professionelle Gewinnung und Bereitstellung des im Klimaschutz überlegenen Rohstoffes Holz als wichtiger Teil zur multifunktionalen nachhaltigen Forstwirtschaft. Daneben steht aber die Notwendigkeit, auch Ökosystemleistungen aus dem Bereich der Erholung und der Ökologie zu erfüllen. Wir befürchten, dass die im Vorblatt zum Gesetz genannten Synergien im Staatswald bei weitem nicht im genannten Maß vorhanden sind, da sie durch die Erbringung einer Effizienzrendite und Personalverschiebungen in die UFBen erkauft werden. Die Synergieverluste werden zu einer geringeren Präsenz der Mitarbeitenden im Wald führen und letztendlich zu Qualitätsverlusten auf unterschiedlichen Ebenen führen. Angesichts der massiv gestiegenen Bedeutung unserer Wälder und der erforderlichen Mehraufgaben in den Bereichen Information, Kommunikation und Bürgerbeteiligung sehen wir einen solchen Präsenzverlust sehr kritisch.

Wir fordern deshalb, die geplanten strukturellen Einsparungen vollständig zurückzunehmen und die Mittel voll umfänglich im System zu belassen. Damit soll es ermöglicht werden, die Präsenz von Revierleitenden, auch in AÖR-Betriebsteilen mit überdurchschnittlichen Reviergrößen, zu erhöhen. Dies kann z.B. durch Revierverkleinerungen oder durch Einführung dauerhaft abgesicherter Unterstützungsstellen zu erfolgen.

Wir begrüßen, dass der Waldpädagogik ein großer Stellenwert beigemessen wird. Allerdings ist unbedingt ein Klärungsbedarf bezüglich der Zuständigkeiten aufzugreifen, weil nach den neuen Regelungen im selben Landkreis sowohl die AöR, als auch die Untere Forstbehörde dafür gleichermaßen zuständig gemacht werden. Deshalb ist in diesem Punkt zwingend eine Kooperation der beiden Ebenen erforderlich. Diese Zielsetzung sollte auch im Gesetz zum Ausdruck kommen. Im Übrigen erfolgt die konzeptionelle Waldpädagogik nicht nur auf Ebene der AöR im Haus des Waldes, sondern auch in zahlreichen anderen waldpädagogischen Einrichtungen oder durch nicht staatliche Organisationen im Land. Die ausschließliche Übertragung dieser konzeptionellen Bildungsarbeit auf die AöR erscheint unpassend. Der Passus dazu sollte angepasst werden. Angeregt wird darüber hinaus, dass die konzeptionelle Waldpädagogik als förderfähiger Tatbestand eingeführt wird.

Seit über 15 Jahren setzt sich die AG Wald für eine multifunktionale und naturnahe Waldwirtschaft mit besonderem Fokus auf das Gemeinwohl ein. Deshalb unterstützen wir besonders die Finanzierung der Gemeinwohlleistungen des Staatswaldes. Mit diesem Instrument bringt der Landtag die Wertigkeit der Gemeinwohlleistungen des Staatswaldes zum Ausdruck.

Die AG Wald eint die Überzeugung, dass der baden-württembergische Wald eine unabhängige und starke Lobby – in Form einer Dachorganisation – benötigt, um ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig auch künftigen Generationen erhalten zu bleiben.

Aus diesem Grund begrüßen wir besonders, die im Gesetz eröffnete Möglichkeit zur Bildung eines Landeswaldverbandes (LWV). Mit der Aufnahme des §77a LWaldG ist die notwendige rechtliche Legitimation eines institutionalisierten Dachverbandes von überörtlich tätigen, waldaffinen Vereinigungen geschaffen. Dieses bewährte Instrument hilft den Informationsaustausch und die Partizipation, sowohl aus Sicht des Ministeriums für Ländlichen Raum, als auch aus Sicht der die unterschiedlichen Interessensgruppen vertretenden Verbände, zu strukturieren. Für einen LWV als Dialogpartner und Aktionsplattform spricht zusätzlich, dass vordringliche Themen wie biologische Vielfalt oder Klimawandel nur mit vereinten Kräften angegangen werden können. Strategische Ziele, wie Aufhalten des Verlustes der Biodiversität oder Begrenzung der negativen Effekte des Klimawandels im Wald, können nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle Akteure ihre Verantwortung erkennen und ihre Handlungsmöglichkeiten wahrnehmen. Um dem Aufgabenspektrum als Informations- und Kommunikation Plattform gerecht werden zu können, muss der LWV ideelle Zwecke verfolgen und gemeinnützig sein. Ein ideeller Dachverband kann jedoch nicht den Ausschluß von nicht ideellen Mitgliedern bedeuten, die als gleichwertige Akteursgruppe ebenfalls ein intrinsisches Interesse an der Förderung und dem Schutz nachhaltiger multifunktionaler Wälder hat.

Wir mussten festgestellt, dass im Gesetzentwurf dem LWV keine Mitwirkungs-, Beteiligungs- und Anhörungsrechte eingeräumt werden. Die Hauptaufgabe des LWV ist es, als Unterstützer zu agieren. Sein umfangreiches sachdienliches Fachwissen stellt der LWV für der AöR und das Ministerium des Ländlichen Raums bei behördlichen und gerichtlichen Entscheidungsfindungen zur Verfügung und achtet auf potentielle Vollzugsdefizite. Ein Dachverband ohne Beteiligungsrechte ist wenig nutzbringend. Er verfügt weder über die notwendige Attraktivität noch über politisches Durchsetzungsvermögen, um als starker und unabhängiger Verband die vielfältige Forstbranche zu repräsentieren oder strategische Schlüsselpositionen zu behaupten. Der LWV braucht ein Mitsprachrecht bei allen Vorhaben, die der Erhaltung, den Funktionen und dem Schutz des Waldes dienen und die zumindest ähnlich umfassend wie die des Landesnaturschutzverbandes sein müssen. Dieses Mitsprachrecht ist die Begründung für die Existenz eines Landeswaldverbandes.

Nun im Einzelnen zum ForstBW-Gesetz und den FAG-Änderungen: 

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