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Schnellmeldung des BDF

Verhandlungstermin vor dem BGH: Holzkrimi tobt durch das Land

Liebe Mitglieder,

am heutigen Dienstag fand die mit Spannung erwartete Verhandlung in Sachen Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg vor dem BGH in Karlsruhe statt.

Über 150 Prozessbegleiter und 5 BGH-Richter in roten Roben unter Vorsitz der Präsidentin des BGH, Frau Bettina Limperg, sowie die Vertretungen des Landes Baden-Württemberg mit Frau MD‘in Grit Puchan, Landesforstpräsident Max Reger, der Anwaltskanzlei CMS und die Vertretung des BKartA und Vertreter der beigeladenen  DeSH und AGDW bildeten die Kulisse des „durch das Land tobenden Holzkrimis“, wie die Präsidentin die Situation treffend beschrieb.

Die Präsidentin erklärte in ihrer Einführung in den Fall präzise, worum es dem BGH im Kern des  Verfahrens geht, nämlich

  • prioritär  um die Frage, ob das BKartA überhaupt berechtigt war das Verfahren nach dem Abschluss der Verpflichtungszusage von 2008 wieder aufzunehmen (§32 und 32a,b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
  • und dann um die materiell-rechtlichen Fragestellungen der Freistellung von Artikel 101 der AEUV (EU-Recht) und des § 46  neu BWaldG (Gemeinwohlverpflichtung),
  • der Spürbarkeit der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
  • und der Unternehmereigenschaft des Landes in Bezug auf den gebündelten Holzverkauf und auf die diesem vorgelagerten Tätigkeiten (Forsteinrichtung, jährliche Betriebsplanung, forsttechnische Betriebsleitung und Revierdienst).

Beide Parteien konnten ihre Bewertung der Sachverhalte ausführlich darlegen. Land und BKartA tauschten folglich die bekannten Positionen aus, jeweils  gestützt auf Rechtsnormen und Urteile. Es war äußert spannend – dem erwähnten Krimi alle Ehre machend -  die unterschiedliche Prozesstaktiken zu verfolgen. Während das Land darauf abhob, dass im Falle einer Negativentscheidung des BGH oder im Falle, dass sich der BGH in einzelnen Fragen nicht zuständig sähe sofort den Weg zu europäischen Gerichtshof beschreiten will, war der Vertreter des BKartA der Meinung, dass der BGH die Rechtsfragen selbst entscheiden könne. Es bedürfe dabei des EuGH nicht.

Die Präsidentin gab die möglichen Fallkonstellationen unter der die Grundsatzfrage der Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden wird vor. Sie hob dabei auf die Reglungen des §32 b des GWB ab wonach das Verfahren nur dann wieder aufgenommen werden kann, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben sollten.  Leider gäbe es in der Rechtsprechung kaum Kommentare hierzu, die zum Vergleich beigezogen werden könnten.

Das Land hob auf den Vertrauensschutz der Vereinbarung ab und wies darauf hin, dass die Auswirkungen aus der Unterwerfung für das Land erheblich gewesen seien. Das damalige Verfahren beruhe auf ausführlichen Ermittlungen des BKartA und belegte dies mit Zitaten des BKartA aus dem Konkretisierungspapier. Dem BKartA zufolge sind hier aber umfangreiche neue Erkenntnisse aufgetreten – aus den Beschwerden der Pilotprojekte wegen Behinderung, aus der Tatsache, dass kein vollwertiges Ermittlungsverfahren geführt worden sei und die vorgelagerten Dienstleistung 2008 nicht auf dem Schirm des BKArtA gewesen seien. Letztere verhinderten wegen ihres Paketcharakters die Verselbständigung der Waldbesitzer und damit die Zerschlagung des Syndikats.

Einigungen zwischen dem BKartA und einem Kartellanten auf dem Weg von Verpflichtungszusagen stellen Abkürzungen in Kartellverfahren auf dem Weg von Zugeständnissen/Kompromissen/Selbstverpflichtungen dar. Das BKartA meint, diese müssen vom Amt schrittweiseauf Erfolg überprüfbar sein hinsichtlich der damit beabsichtigten Wirkung. Befristungen seien kein geeignetes Mittel. Ein schrittweises Vorgehen sei aber sehr wohl im Interesse der Kartellanten. Denn es hätte Hoffnung bestanden, dass eine Verpflichtungszusage reiche.  Genau an diesem Punkt widersprach das Land und bezeichnete das Vorgehen des BKartA als eine unzulässige, scheibchenweise Erweiterung des Verfahrens nach Gutdünken. Genau an diesem Punkt hakten auch die intensiven kritischen Nachfragen des BGH ein, die von den Verfahrensgegnern aus der jeweiligen Perspektive beantwortet wurden.

Ähnlich verlief der Schlagabtausch zum Unternehmensbegriff und zur Frage der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels.

Schluss:

Nach zweieinhalbstündigem Holzkrimi war die Verhandlung gegen 14:00 Uhr beendet. Die Präsidentin des BGH gab bekannt, dass noch am Nachmittag eine Entscheidung verkündet werde. Der Verhandlungsverlauf, vor allem die Schlussphase der Verhandlung, in der sich die Nachfragen des BGH auf die Ausführungen des BKartA fokussierten, ließen bei den überwiegend forstlichen Prozessbeobachtern Hoffnungen keimen, dass der BGH eine vom OLG Düsseldorf deutlich abweichende Bewertung der Sachverhalte  vornehmen werde. Für Teilnehmer, die in beiden Verfahren zugegen waren , waren die größere Offenheit und die kritischere Haltung des BGH zu den Positionen des BKartA deutlich spürbar. Häufig wurde dies beim Verlassen des Saales zum Ausdruck gebracht. Die meisten rechneten zumindest mit einer klaren Aussage zur Unrechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens. Es wurde spekuliert, ob zum Unternehmensbegriff und der der Zwischenstaatlichkeit zusätzliche Aussagen des BGH kommen werden.

Ernüchterung dürfte aber eingetreten sein, als am Nachmittag auf der Homepage des BGH statt einer Entscheidung nun nur ein neuer Verkündigungstermin am  12.06.18 zu finden war (siehe unten). Wofür der BGH nochmals so lange Zeit benötigt, wird der Spekulation anheim gestellt. Fortsetzung im Holzkrimi folgt.

Dietmar Hellmann

Verkündungstermin am 12. Juni 2018, 9.00 Uhr (Verhandlungstermin 10.4.2018, in Sachen KVR 38/17 (Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg)

 

Datum: 12.06.2018

Kameraöffentlichkeit: Noch offen

Sachverhalt

Das Land Baden-Württemberg verkaufte im Rahmen seiner Waldbewirtschaftung nicht nur Holz aus dem Staatswald, sondern betrieb darüber hinaus die – hiermit gebündelte – Vermarktung von Rundholz aus Körperschafts- und Privatwald. Bereits 2001 hatte das Bundeskartellamt ein Kartellverwaltungsverfahren eingeleitet. Dieses wurde 2008 durch eine Verpflichtungszusage des Landes gemäß § 32b GWB beendet. Danach beteiligte sich das Land an Holzvermarktungskooperationen im Wesentlichen nur noch, wenn die Forstbetriebsfläche der einzelnen beteiligten nichtstaatlichen Unternehmen 3.000 ha nicht überstieg. Aufgrund neuer Ermittlungen ab 2012 kam das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass der 2008 festgelegte Schwellenwert nicht ausreiche, um das Ziel einer wettbewerblichen Angebotsstruktur zu erreichen. Das Bundeskartellamt hob daher mit Verfügung vom 9. Juli 2015 die Verpflichtungszusage 2008 auf und setzte – mit Übergangsfristen – den Schwellenwert auf 100 ha herab. Außerdem untersagte es dem Land – mit Übergangsfristen und unter bestimmten Voraussetzungen –, für Waldbesitzer mit mehr als 100 ha die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst durchzuführen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Die Beschwerde des Landes gegen die Verfügung des Bundeskartellamts zum Oberlandesgericht blieb im Wesentlichen ohne Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts war das Bundeskartellamt trotz Verpflichtungszusage 2008 zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt. Die gebündelte Rundholzvermarktung durch das Land, das als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts anzusehen sei, stelle, soweit sie vom Bundeskartellamt untersagt wurde, eine unzulässige bezweckte und spürbare Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV dar. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt das Land den Antrag auf Aufhebung der Verfügung des Bundeskartellamts weiter.

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15. März 2017 – VI-Kart 10/15 (V)

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

32b GWB:

(1) 1 Bieten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens nach […] § 32 an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kartellbehörde nach vorläufiger Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kartellbehörde für diese Unternehmen die Verpflichtungszusagen durch Verfügung für bindend erklären. 2 Die Verfügung hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde vorbehaltlich des Absatzes 2 von ihren Befugnissen nach den […] §§ 32 und 32a keinen Gebrauch machen wird. 3 Sie kann befristet werden.

(2) Die Kartellbehörde kann die Verfügung nach Absatz 1 aufheben und das Verfahren wieder aufnehmen, wenn

  1. sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt nachträglich geändert haben,

(…)

Art. 101 AEUV

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere

  1. a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;
  2. b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;
  3. c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;
  4. d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
  5. e) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

(…)

 

Bund Deutscher Forstleute
Landesverband Baden-Württemberg
Geschäftsstelle
Schloßweg 1
74869 Schwarzach
Tel: 06262 - 925 125
Fax: 06262 - 925 126
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Waldzustand steht vor dramatischer Verschlechterung - AG Wald fordert schnelle Umsetzung des Masterplans

 „Wir sind in großer Sorge um den Zustand unserer Wälder“ äußert sich Dietmar Hellmann, 1. Vorsitzender der AG Wald Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart. „Die Lage ist katastrophal: Die Dürren der letzten beiden Jahre, der Wintersturm `Sabine` – und jetzt wieder enorme Trockenheit. Die Forstleute und Waldbesitzenden geben ihr Bestes, doch wenn das so weitergeht sind viele Waldflächen im Land und damit deren vielfältigen Funktionen für die Gesellschaft massiv gefährdet“, bestätigt er die von Forstminister Peter Hauk dargestellte Situation.

„Was wir jetzt brauche ist die schnelle Umsetzung des im letzten Jahr angekündigten Masterplans zum Umgang mit unseren Wäldern und zur Unterstützung der Waldbesitzenden. Im September letzten Jahres wurden unsere massiven Anstrengungen belohnt auf die schon damals schwierige Situation im Wald hinzuweisen. Der Notfallplan des Landes schaffte erste Entlastungen für die Waldbesitzenden. Dieses von uns erkämpfte Sofortprogramm muss jetzt dringend ausgebaut und im angekündigten Masterplan verstetigt werden“, so Hellmann. Es gehe bei allen aktuellen Herausforderungen auch darum die Zukunft in den Blick zu nehmen und langfristige, nachhaltige und praktikable Lösungen aufzuzeigen.

In diesem Zusammenhang müsse das Land auch für den Staatswald alle erforderlichen Mittel bereitstellen und auf Gewinnerwartungen verzichten. „Wir brauchen gerade jetzt alle zur Verfügung stehenden Mittel um Waldschäden zu begrenzen und Waldflächen zu erhalten. Vor dem Hintergrund stetig wachsender, klima- und gesellschaftsbedingter Herausforderungen im Wald darf es dem Land im Wald nicht vorrangig um Geld gehen,“ so Hellmann. Er sieht den Wald insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutz als Gradmesser für den Umgang der Gesellschaft mit ihrer Umwelt.

In der aktuellen Zeit großer sozialer Isolation diene der Wald darüber hinaus in bisher nicht dagewesenem Umfang als Raum für Erholung und Gesundheit der breiten Bevölkerung. Es gelte daher verstärkte Anstrengungen zum Schutz und Erhalt dieses Erholungsraums zu unternehmen und gleichzeitig klimawandelbedingte Herausforderungen nicht in den Hintergrund rücken zu lassen.

Der Klimaretter bedarf selbst der Rettung

AG Wald und BDF kritisieren die Haltung des Finanzministeriums scharf – Kehrtwende in der Forstpolitik der Landesregierung gefordert

Die Arbeitsgemeinschaft Wald und der Bund deutscher Forstleute teilen die Analyse des Ministers zum Waldzustand. „Der Klimawandel hat unsere Wälder fest im Griff. Es droht die Gefahr, dass sie ihre Schutzfunktion als wirksamster Kohlenstoffspeicherort verlieren. Dies hat weitere dramatische Folgen für unser Klima und damit für die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Diese Spirale muss unbedingt getoppt werden“, so Dietmar Hellmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Wald und des Berufsverbandes der Forstleute BDF. „Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, alle Anstrengungen  zu unternehmen, die Wälder klimafit umzubauen und ihren Erhalt zu sichern,“ Hellmann weiter.  Die Nagelprobe hierfür wird der neue Doppelhaushalt 2020/21 sein. Es sei absolut zu begrüßen, dass der Bund nun nahezu 500 Millionen Euro Fördergelder für alle Bundesländer bereitstellt und das Land seinen Anteil hieran tragen wolle, es  müssten aber auch neue Forstleute für die Beratung und die Betreuung der Waldbesitzer und neue Waldarbeiter zur Beseitigung der Schäden und zur Wiederbewaldung eingestellt werden. „Die Jahrzehnte langen Forderungen des BDF nach angemessener Personalausstattung wurden immer wieder vom Tisch gefegt, obwohl die Entwicklung des Klimas seit den frühen neunziger Jahren bekannt ist. Das muss jetzt ein Ende haben!“. Die Wälder im Lande haben nicht nur die Funktion Gewinne zu erwirtschaften, ihre Klimaschutzfunktion ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung absolut prioritär zu sehen. Dies schließt natürlich die Nutzung des Rohstoffes Holz ein. Forderungen nach ideologisch begründeten Waldstilllegungen werden abgelehnt, da sie dem Klimaschutz zuwider laufen „Es ist unfassbar, dass das Finanzministerium trotz der dramatischen Schadenssituation auf der Ablieferung eines Überschusses aus dem Staatswald besteht und deshalb an die Reserven des staatlichen Forstbetriebs geht“. Dieses Geld würde dringend zur Weiterentwicklung der Wälder benötigt. “Wir wären mit dem Waldumbau schon längst weiter, wenn uns in den letzen 30 Jahren nicht 50 Prozent aller Stellen gestrichen und die Klimafolgenforschung im Wald auf Sparflamme gehalten worden wären“, kritisiert Hellmann und fordert eine Kehrtwende in der Forstpolitik der Landesregierung, „denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Sicherung unser aller Lebensgrundlagen“.

Stellungnahme der AG Wald Baden-Württemberg zum Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vom 28.04.2020

 

Leitbild der AG Wald ist ein umfassend nachhaltig, multifunktionaler und naturnaher Wald. Die AG Wald bekennt sich zur besonderen Gemeinwohlverpflichtung des öffentlichen Waldes. Die Bewirtschaftung der Wälder in Baden-Württemberg muss sich an allen Leistungen des Ökosystems Wald orientieren und die biologische Vielfalt und ökonomische Nachhaltigkeit bewahren. Eine nachhaltige, naturnahe Waldbewirtschaftung berücksichtigt und erhält die vielfältigen Wirkungen des Waldes für Naturhaushalt, Landschaft und Erholung.

In diesem Zusammenhang ist der Einsatz von Pestiziden in der Forstwirtschaft für die AG Wald Baden-Württemberg nur als „Ultima Ratio“ gerechtfertigt. Insbesondere auch mit Hinblick auf den Arbeitsschutz begrüßen wir die Ziele des oben genannten Gesetzes zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln daher ausdrücklich.

Wenngleich Wortlaut und Begründungen des Gesetzes die Landwirtschaft als Hauptadressat vermuten lassen, ist auch die Forstwirtschaft durch einige Regelungen betroffen. Als AG Wald nehmen wir folgend ausschließlich zu diesen Regelungen Stellung:

 

           1. Zu Artikel 1 – Änderungen des Naturschutzgesetzes

 

Nr. 3 zu § 7 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, Abs. 3

  • Die multifunktionale Waldwirtschaft und damit die ausgewogene Berücksichtigung sowohl ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte der Waldbewirtschaftung bilden seit langem die Grundlage für Ausbildung und Beratung im Forstsektor. Die Anpassung im Gesetzestext sehen wir als Beschreibung des Status Quo in der Forstwirtschaft und begrüßen die Präzisierung.

 

Nr. 7 zu § 22 Biotopverbund, Abs. 1

  • Die Begründung zu § 22 (1) beschreibt das Ziel, für den im Naturschutzgesetz vorgesehenen Biotopverbund konkrete Flächenziele für das Offenland zu definieren. Die Formulierung des Gesetzestextes erlaubt jedoch auch Interpretationen, nach der der Waldsektor betroffen wäre. Wenn 10% (bzw. 13/15%) des Biotopverbundes aus Offenland bestehen soll, würde dies im Umkehrschluss bedeuten, dass die übrigen 85 – 90% des Biotopverbundes überwiegend aus Wald bestehen, was aus der Begründung heraus nicht als Ziel des Gesetzes interpretiert werden kann und darüber hinaus im Missverhältnis zum Waldanteil stehen würde. Im Sinne einer Normenklarheit halten wir daher eine Umformulierung für erforderlich.

 

  • Vorschlag: „(1) In Baden-Württemberg wird auf der Grundlage des Fachplans Landesweiter Biotopverbund einschließlich des Generalwildwegeplans ein Netz räumlich und funktional verbundener Biotope geschaffen, das bis zum Jahr 2023 mindestens 10 Prozent des Offenlandes und bis zum Jahr 2027 mindestens 13 Prozent des Offenlandes der Landesfläche umfassen soll. Ziel ist es, den Biotopverbund bis zum Jahr 2030 auf mindestens 15 Prozent des Offenlandes der Landesfläche auszubauen.“

 

Nr. 9 zu § 34 Verbot von Pestiziden, Abs. 1

  • Nach dem Gesetzesvorschlag sind für den Waldsektor in Landschaftsschutzgebieten und Natura 2000-Gebieten die Grundsätze des Landes zum Integrierten Pflanzenschutz gemäß § 17c LLG anzuwenden. Der Gesetzesvorschlag zum § 17c LLG weist jedoch Formulierungen auf, die sich ausschließlich auf die Landwirtschaft zu beziehen scheinen und für die Forstwirtschaft kaum umsetzbar sind. Unsere Stellungnahme zu § 17c LLG (s.u.) geht darauf weiter ein. Wir bitten darum eine Vereinbarkeit der beiden Paragraphen für die Forstwirtschaft zu beachten.

 

Nr. 9 zu § 34 Verbot von Pestiziden, Abs. 4

  • Die neue Formulierung des § 34 (4) schließt Ausnahmeanträge für forstwirtschaftliche Betriebe aus. Bei Kalamitäten ergeben sich für den Forstbereich jedoch anders als für die Landwirtschaft jahrzehntelange Veränderungen und Herausforderungen. Dabei sind Waldflächen – nicht zuletzt dem Schutzzweck der jeweiligen Gebietskategorien wegen – unbedingt zu erhalten. In die dafür notwendigen Ausnahmeregelungen nach § 34 (4) sollten daher auch forstwirtschaftliche Betriebe aufgenommen werden.

 

  • Drüber hinaus sind Ausnahmen nach dem neuen Absatz 4 nur noch für § 34 (1) Nr. 1 und damit in Naturschutzgebieten vorgesehen. Ausnahmen für Kern- und Pflegezonen von Biosphärengebieten, gesetzlich geschützte Biotope und Naturdenkmalen (§ 34 (1) Nr. 2) werden ausgeschlossen. Aus den oben genannten Gründen sehen wir als AGWald die Notwendigkeit, auch in diesen Gebietskategorien für die Forstwirtschaft im Ausnahmefall bestimmte Mittel zuzulassen.

 

  • Vorschlag: „(4) Auf Antrag kann die Verwendung bestimmter Mittel für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Betriebe zugelassen werden, wenn das Verbot nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche, insbesondere naturschutzfachliche Interessen, gebotene Härte zur Folge hätte oder die Verwendung bestimmter Mittel zur Erhaltung des Schutzgebiets unerlässlich ist.

 

           2. Zu Artikel 2 – Änderungen des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes

 

Nr. 2 zu § 8 Aus-, Fort- und Weiterbildung

  • Die Thematisierung einer Pflanzenschutzmittelreduktion bei Fortbildungsangeboten des Landes halten wir für zielführend und begrüßen diese insbesondere mit Blick auf den Arbeitsschutz. Fokus der Bildungsangebote sollte unserer Auffassung aber weiterhin auf der korrekten Anwendung, Dosierung und Handhabung von Pflanzenschutzmitteln und den entsprechenden Vorgaben liegen.

 

Nr. 3 zu § 9 Beratung

  • Die Thematisierung einer Pflanzenschutzmittelreduktion bei Beratungsangeboten des Landes halten wir für zielführend und begrüßen diese insbesondere mit Blick auf den Arbeitsschutz. Der Fokus der Beratung sollte unserer Auffassung nach aber weiterhin entsprechend der Zielsetzung der beratenen Personen ausgestaltet sein.

 

Nr. 6 zu § 17b Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes

  • Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Waldbewirtschaftung in Baden-Württemberg ist nicht zuletzt auch durch forstliche Zertifizierungssysteme und großer Anstrengungen des Forstpersonals und der Waldbesitzenden bereits sehr gering. Für die Waldbewirtschafter ist es bereits seit vielen Jahren selbstverständlich, den Pestizideinsatz so gering wie möglich zu halten und solche Mittel nur als „Ultima Ratio“ zu verwenden.

 

  • Dadurch sind die Möglichkeiten einer weiteren PSM-Reduktion von vornherein begrenzt. Die Erwartung an einen Beitrag zum sektorübergreifenden Ziel von 40 – 50 Prozent der PSM-Einsparung muss aufgrund des marginalen Einsparpotenzials der Forstwirtschaft daher gedämpft werden und sollte sich entsprechend auf vom Pflanzenschutzmitteleinsatz hauptsächlich betroffene Sektoren konzentrieren.

 

  • Dass die AG Wald Baden-Württemberg an keinem der im Anschreiben zu diesem Gesetzesentwurf erwähnten „runden Tische“ eingeladen war, lässt auch hier erahnen, dass Hauptadressat der vorgesehenen Reduktionsziele die Landwirtschaft ist.

 

  • Darüber hinaus finden sich weder im Gesetzestext noch in der Begründung Hinweise auf das für den Forstsektor zur Reduktion von Pestiziden vorgesehene Vorgehen oder mögliche Reduktionsmethoden. Es erscheint daher auch der Konsistenz des Gesetztextes wegen richtig, die Forstwirtschaft hier gänzlich außen vor zu lassen.

 

  • Vorschlag: „(2) Die Reduktion der Pflanzenschutzmittel umfasst Maßnahmen in der Landwirtschaft, im Forst, im Haus- und Kleingarten, bei öffentlichen Grünflächen sowie im Verkehrsbereich.

 

  • Sofern die Forstwirtschaft explizit angesprochen werden soll, sehen wir die dringende Notwendigkeit diese Diskussion mit breiter Beteiligung der forstlichen Akteure, ergebnisoffen – abseits branchenspezifischer Reduktionsziele – und insbesondere auch im Hinblick auf eine entsprechende Begleitung durch Fördermittel zu führen.
    Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Dürren der Jahre 2018 und 2019, des Wintersturms „Sabine“ sowie der anhaltenden Trockenheit und Hitze im Frühjahr 2020, welche die Waldbranche vor enorme Herausforderungen stellen. Vielerorts rückt einzig der Walderhalt in den Vordergrund. Mit Blick auf die enorme CO2-Senkenleistung unserer Wälder und der anstehenden klimawandelbedingten Herausforderungen sollte dem auch im weiteren Diskussionsverlauf Rechnung getragen werden.

 

Nr. 6 zu § 17 c Integrierter Pflanzenschutz

  • Der integrierte Pflanzenschutz hat im Forstsektor bereits seit langem einen hohen Stellenwert und ist nicht zuletzt auch im § 14 des Landeswaldgesetzes als eine Maßnahme der pfleglichen Waldbewirtschaftung beschrieben. Die AG Wald begrüßt daher die Zielsetzungen der landesspezifischen Vorgaben des neuen § 17c LLG, nach denen der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das absolut notwendige Maß zu beschränken ist.

 

  • Gleichzeitig weist der Gesetzesvorschlag zum § 17c LLG jedoch Formulierungen auf, die sich ausschließlich auf die Landwirtschaft zu beziehen scheinen und für die Forstwirtschaft kaum umsetzbar sind. Eine „Fruchtfolge“ wie in Absatz 1 Nummer 1 erwähnt gibt es beispielsweise in der Forstwirtschaft nicht. Da die Regelungen in § 17c LLG in Zusammenhang mit § 34 des Naturschutzgesetzes jedoch auch für den Forstbereich Verbindlichkeit erlangen würden, ist der ausschließliche Bezug auf die Landwirtschaft klarzustellen.

 

  • Vorschlag: (1) Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2 NatSchG erfolgt nach den Grundsätzen des Integrierten Pflanzenschutzes. Neben den allgemeinen Grundsätzen nach § 4 Absatz 6 sind dabei in der Landwirtschaft zusätzliche landesspezifische Vorgaben zum Integrierten Pflanzenschutz einzuhalten.

 

Nr. 6 zu § 17 d Refugialflächen

  • Aus der Gesetzesbegründung geht deutlich hervor, dass die Refugialflächen im Offenland, bzw. auf landwirtschaftlichen Flächen entstehen sollen um die Biodiversität der Agrarlandschaft zu stärken. Die aktuelle Gesetzesformulierung ließe jedoch auch eine Interpretation zu, nach der Waldflächen betroffen sind. Daher ist auch hier der Normenklarheit und Zielsetzung des Gesetzes entsprechend eine Präzisierung nötig.

 

  • Vorschlag: „Das Land wird den Anteil an Refugialflächen mittelfristig landesweit auf mindestens 10 Prozent der offenen Landesfläche je Nutzungsart ausbauen. (…)“

 

Stellungnahme der AG Wald zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Minister Hauk,
sehr geehrter Herr Landesforstpräsident Reger,

die nachfolgende Stellungnahme zu dem Forstreformgesetzentwurf wurde für die AG Wald Baden-Württemberg (AG Wald) e.V. verfasst [AG Wald Stellungnahme [PDF 98 kB]. Die von den Mitgliedsvereinen abgegebenen, eigenen Stellungnahmen zum Forstreformgesetz, die der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), des Baden-Württembergischen Forstvereins (BWFV) und des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) werden von der AG Wald vollumfänglich unterstützt.

Den vorliegenden Gesetzesentwurf [Konsolidierter Gesetzesentwurf, PDF 1,57 MB] betrachten wir grundsätzlich als gelungen. Er bietet die notwendige Rechtssicherheit für die Umsetzung der Forstreform ab 1.1.2020 mit Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und schafft es gleichzeitig, bewährte Strukturen des Einheitsforstamts auf der Ebene der UFB weitgehend unverändert beizubehalten.

Wir befürworten die zentrale Steuerung des Staatswaldes mit den sich daraus eröffnenden Möglichkeiten. Wir möchten aber daran erinnern, dass diesem, so wurde immer wieder im Laufe des Reformprozesses formuliert, die Rolle eines ökologisch und sozial ausgerichteten Vorbildbetriebes zukommt. Aus unserer Sicht gehört die Holznutzung und damit die professionelle Gewinnung und Bereitstellung des im Klimaschutz überlegenen Rohstoffes Holz als wichtiger Teil zur multifunktionalen nachhaltigen Forstwirtschaft. Daneben steht aber die Notwendigkeit, auch Ökosystemleistungen aus dem Bereich der Erholung und der Ökologie zu erfüllen. Wir befürchten, dass die im Vorblatt zum Gesetz genannten Synergien im Staatswald bei weitem nicht im genannten Maß vorhanden sind, da sie durch die Erbringung einer Effizienzrendite und Personalverschiebungen in die UFBen erkauft werden. Die Synergieverluste werden zu einer geringeren Präsenz der Mitarbeitenden im Wald führen und letztendlich zu Qualitätsverlusten auf unterschiedlichen Ebenen führen. Angesichts der massiv gestiegenen Bedeutung unserer Wälder und der erforderlichen Mehraufgaben in den Bereichen Information, Kommunikation und Bürgerbeteiligung sehen wir einen solchen Präsenzverlust sehr kritisch.

Wir fordern deshalb, die geplanten strukturellen Einsparungen vollständig zurückzunehmen und die Mittel voll umfänglich im System zu belassen. Damit soll es ermöglicht werden, die Präsenz von Revierleitenden, auch in AÖR-Betriebsteilen mit überdurchschnittlichen Reviergrößen, zu erhöhen. Dies kann z.B. durch Revierverkleinerungen oder durch Einführung dauerhaft abgesicherter Unterstützungsstellen zu erfolgen.

Wir begrüßen, dass der Waldpädagogik ein großer Stellenwert beigemessen wird. Allerdings ist unbedingt ein Klärungsbedarf bezüglich der Zuständigkeiten aufzugreifen, weil nach den neuen Regelungen im selben Landkreis sowohl die AöR, als auch die Untere Forstbehörde dafür gleichermaßen zuständig gemacht werden. Deshalb ist in diesem Punkt zwingend eine Kooperation der beiden Ebenen erforderlich. Diese Zielsetzung sollte auch im Gesetz zum Ausdruck kommen. Im Übrigen erfolgt die konzeptionelle Waldpädagogik nicht nur auf Ebene der AöR im Haus des Waldes, sondern auch in zahlreichen anderen waldpädagogischen Einrichtungen oder durch nicht staatliche Organisationen im Land. Die ausschließliche Übertragung dieser konzeptionellen Bildungsarbeit auf die AöR erscheint unpassend. Der Passus dazu sollte angepasst werden. Angeregt wird darüber hinaus, dass die konzeptionelle Waldpädagogik als förderfähiger Tatbestand eingeführt wird.

Seit über 15 Jahren setzt sich die AG Wald für eine multifunktionale und naturnahe Waldwirtschaft mit besonderem Fokus auf das Gemeinwohl ein. Deshalb unterstützen wir besonders die Finanzierung der Gemeinwohlleistungen des Staatswaldes. Mit diesem Instrument bringt der Landtag die Wertigkeit der Gemeinwohlleistungen des Staatswaldes zum Ausdruck.

Die AG Wald eint die Überzeugung, dass der baden-württembergische Wald eine unabhängige und starke Lobby – in Form einer Dachorganisation – benötigt, um ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig auch künftigen Generationen erhalten zu bleiben.

Aus diesem Grund begrüßen wir besonders, die im Gesetz eröffnete Möglichkeit zur Bildung eines Landeswaldverbandes (LWV). Mit der Aufnahme des §77a LWaldG ist die notwendige rechtliche Legitimation eines institutionalisierten Dachverbandes von überörtlich tätigen, waldaffinen Vereinigungen geschaffen. Dieses bewährte Instrument hilft den Informationsaustausch und die Partizipation, sowohl aus Sicht des Ministeriums für Ländlichen Raum, als auch aus Sicht der die unterschiedlichen Interessensgruppen vertretenden Verbände, zu strukturieren. Für einen LWV als Dialogpartner und Aktionsplattform spricht zusätzlich, dass vordringliche Themen wie biologische Vielfalt oder Klimawandel nur mit vereinten Kräften angegangen werden können. Strategische Ziele, wie Aufhalten des Verlustes der Biodiversität oder Begrenzung der negativen Effekte des Klimawandels im Wald, können nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle Akteure ihre Verantwortung erkennen und ihre Handlungsmöglichkeiten wahrnehmen. Um dem Aufgabenspektrum als Informations- und Kommunikation Plattform gerecht werden zu können, muss der LWV ideelle Zwecke verfolgen und gemeinnützig sein. Ein ideeller Dachverband kann jedoch nicht den Ausschluß von nicht ideellen Mitgliedern bedeuten, die als gleichwertige Akteursgruppe ebenfalls ein intrinsisches Interesse an der Förderung und dem Schutz nachhaltiger multifunktionaler Wälder hat.

Wir mussten festgestellt, dass im Gesetzentwurf dem LWV keine Mitwirkungs-, Beteiligungs- und Anhörungsrechte eingeräumt werden. Die Hauptaufgabe des LWV ist es, als Unterstützer zu agieren. Sein umfangreiches sachdienliches Fachwissen stellt der LWV für der AöR und das Ministerium des Ländlichen Raums bei behördlichen und gerichtlichen Entscheidungsfindungen zur Verfügung und achtet auf potentielle Vollzugsdefizite. Ein Dachverband ohne Beteiligungsrechte ist wenig nutzbringend. Er verfügt weder über die notwendige Attraktivität noch über politisches Durchsetzungsvermögen, um als starker und unabhängiger Verband die vielfältige Forstbranche zu repräsentieren oder strategische Schlüsselpositionen zu behaupten. Der LWV braucht ein Mitsprachrecht bei allen Vorhaben, die der Erhaltung, den Funktionen und dem Schutz des Waldes dienen und die zumindest ähnlich umfassend wie die des Landesnaturschutzverbandes sein müssen. Dieses Mitsprachrecht ist die Begründung für die Existenz eines Landeswaldverbandes.

Nun im Einzelnen zum ForstBW-Gesetz und den FAG-Änderungen: 

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