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Schnellmeldung des BDF

Verhandlungstermin vor dem BGH: Holzkrimi tobt durch das Land

Liebe Mitglieder,

am heutigen Dienstag fand die mit Spannung erwartete Verhandlung in Sachen Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg vor dem BGH in Karlsruhe statt.

Über 150 Prozessbegleiter und 5 BGH-Richter in roten Roben unter Vorsitz der Präsidentin des BGH, Frau Bettina Limperg, sowie die Vertretungen des Landes Baden-Württemberg mit Frau MD‘in Grit Puchan, Landesforstpräsident Max Reger, der Anwaltskanzlei CMS und die Vertretung des BKartA und Vertreter der beigeladenen  DeSH und AGDW bildeten die Kulisse des „durch das Land tobenden Holzkrimis“, wie die Präsidentin die Situation treffend beschrieb.

Die Präsidentin erklärte in ihrer Einführung in den Fall präzise, worum es dem BGH im Kern des  Verfahrens geht, nämlich

  • prioritär  um die Frage, ob das BKartA überhaupt berechtigt war das Verfahren nach dem Abschluss der Verpflichtungszusage von 2008 wieder aufzunehmen (§32 und 32a,b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
  • und dann um die materiell-rechtlichen Fragestellungen der Freistellung von Artikel 101 der AEUV (EU-Recht) und des § 46  neu BWaldG (Gemeinwohlverpflichtung),
  • der Spürbarkeit der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
  • und der Unternehmereigenschaft des Landes in Bezug auf den gebündelten Holzverkauf und auf die diesem vorgelagerten Tätigkeiten (Forsteinrichtung, jährliche Betriebsplanung, forsttechnische Betriebsleitung und Revierdienst).

Beide Parteien konnten ihre Bewertung der Sachverhalte ausführlich darlegen. Land und BKartA tauschten folglich die bekannten Positionen aus, jeweils  gestützt auf Rechtsnormen und Urteile. Es war äußert spannend – dem erwähnten Krimi alle Ehre machend -  die unterschiedliche Prozesstaktiken zu verfolgen. Während das Land darauf abhob, dass im Falle einer Negativentscheidung des BGH oder im Falle, dass sich der BGH in einzelnen Fragen nicht zuständig sähe sofort den Weg zu europäischen Gerichtshof beschreiten will, war der Vertreter des BKartA der Meinung, dass der BGH die Rechtsfragen selbst entscheiden könne. Es bedürfe dabei des EuGH nicht.

Die Präsidentin gab die möglichen Fallkonstellationen unter der die Grundsatzfrage der Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden wird vor. Sie hob dabei auf die Reglungen des §32 b des GWB ab wonach das Verfahren nur dann wieder aufgenommen werden kann, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben sollten.  Leider gäbe es in der Rechtsprechung kaum Kommentare hierzu, die zum Vergleich beigezogen werden könnten.

Das Land hob auf den Vertrauensschutz der Vereinbarung ab und wies darauf hin, dass die Auswirkungen aus der Unterwerfung für das Land erheblich gewesen seien. Das damalige Verfahren beruhe auf ausführlichen Ermittlungen des BKartA und belegte dies mit Zitaten des BKartA aus dem Konkretisierungspapier. Dem BKartA zufolge sind hier aber umfangreiche neue Erkenntnisse aufgetreten – aus den Beschwerden der Pilotprojekte wegen Behinderung, aus der Tatsache, dass kein vollwertiges Ermittlungsverfahren geführt worden sei und die vorgelagerten Dienstleistung 2008 nicht auf dem Schirm des BKArtA gewesen seien. Letztere verhinderten wegen ihres Paketcharakters die Verselbständigung der Waldbesitzer und damit die Zerschlagung des Syndikats.

Einigungen zwischen dem BKartA und einem Kartellanten auf dem Weg von Verpflichtungszusagen stellen Abkürzungen in Kartellverfahren auf dem Weg von Zugeständnissen/Kompromissen/Selbstverpflichtungen dar. Das BKartA meint, diese müssen vom Amt schrittweiseauf Erfolg überprüfbar sein hinsichtlich der damit beabsichtigten Wirkung. Befristungen seien kein geeignetes Mittel. Ein schrittweises Vorgehen sei aber sehr wohl im Interesse der Kartellanten. Denn es hätte Hoffnung bestanden, dass eine Verpflichtungszusage reiche.  Genau an diesem Punkt widersprach das Land und bezeichnete das Vorgehen des BKartA als eine unzulässige, scheibchenweise Erweiterung des Verfahrens nach Gutdünken. Genau an diesem Punkt hakten auch die intensiven kritischen Nachfragen des BGH ein, die von den Verfahrensgegnern aus der jeweiligen Perspektive beantwortet wurden.

Ähnlich verlief der Schlagabtausch zum Unternehmensbegriff und zur Frage der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels.

Schluss:

Nach zweieinhalbstündigem Holzkrimi war die Verhandlung gegen 14:00 Uhr beendet. Die Präsidentin des BGH gab bekannt, dass noch am Nachmittag eine Entscheidung verkündet werde. Der Verhandlungsverlauf, vor allem die Schlussphase der Verhandlung, in der sich die Nachfragen des BGH auf die Ausführungen des BKartA fokussierten, ließen bei den überwiegend forstlichen Prozessbeobachtern Hoffnungen keimen, dass der BGH eine vom OLG Düsseldorf deutlich abweichende Bewertung der Sachverhalte  vornehmen werde. Für Teilnehmer, die in beiden Verfahren zugegen waren , waren die größere Offenheit und die kritischere Haltung des BGH zu den Positionen des BKartA deutlich spürbar. Häufig wurde dies beim Verlassen des Saales zum Ausdruck gebracht. Die meisten rechneten zumindest mit einer klaren Aussage zur Unrechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens. Es wurde spekuliert, ob zum Unternehmensbegriff und der der Zwischenstaatlichkeit zusätzliche Aussagen des BGH kommen werden.

Ernüchterung dürfte aber eingetreten sein, als am Nachmittag auf der Homepage des BGH statt einer Entscheidung nun nur ein neuer Verkündigungstermin am  12.06.18 zu finden war (siehe unten). Wofür der BGH nochmals so lange Zeit benötigt, wird der Spekulation anheim gestellt. Fortsetzung im Holzkrimi folgt.

Dietmar Hellmann

Verkündungstermin am 12. Juni 2018, 9.00 Uhr (Verhandlungstermin 10.4.2018, in Sachen KVR 38/17 (Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg)

 

Datum: 12.06.2018

Kameraöffentlichkeit: Noch offen

Sachverhalt

Das Land Baden-Württemberg verkaufte im Rahmen seiner Waldbewirtschaftung nicht nur Holz aus dem Staatswald, sondern betrieb darüber hinaus die – hiermit gebündelte – Vermarktung von Rundholz aus Körperschafts- und Privatwald. Bereits 2001 hatte das Bundeskartellamt ein Kartellverwaltungsverfahren eingeleitet. Dieses wurde 2008 durch eine Verpflichtungszusage des Landes gemäß § 32b GWB beendet. Danach beteiligte sich das Land an Holzvermarktungskooperationen im Wesentlichen nur noch, wenn die Forstbetriebsfläche der einzelnen beteiligten nichtstaatlichen Unternehmen 3.000 ha nicht überstieg. Aufgrund neuer Ermittlungen ab 2012 kam das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass der 2008 festgelegte Schwellenwert nicht ausreiche, um das Ziel einer wettbewerblichen Angebotsstruktur zu erreichen. Das Bundeskartellamt hob daher mit Verfügung vom 9. Juli 2015 die Verpflichtungszusage 2008 auf und setzte – mit Übergangsfristen – den Schwellenwert auf 100 ha herab. Außerdem untersagte es dem Land – mit Übergangsfristen und unter bestimmten Voraussetzungen –, für Waldbesitzer mit mehr als 100 ha die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst durchzuführen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Die Beschwerde des Landes gegen die Verfügung des Bundeskartellamts zum Oberlandesgericht blieb im Wesentlichen ohne Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts war das Bundeskartellamt trotz Verpflichtungszusage 2008 zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt. Die gebündelte Rundholzvermarktung durch das Land, das als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts anzusehen sei, stelle, soweit sie vom Bundeskartellamt untersagt wurde, eine unzulässige bezweckte und spürbare Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV dar. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt das Land den Antrag auf Aufhebung der Verfügung des Bundeskartellamts weiter.

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15. März 2017 – VI-Kart 10/15 (V)

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

32b GWB:

(1) 1 Bieten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens nach […] § 32 an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kartellbehörde nach vorläufiger Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kartellbehörde für diese Unternehmen die Verpflichtungszusagen durch Verfügung für bindend erklären. 2 Die Verfügung hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde vorbehaltlich des Absatzes 2 von ihren Befugnissen nach den […] §§ 32 und 32a keinen Gebrauch machen wird. 3 Sie kann befristet werden.

(2) Die Kartellbehörde kann die Verfügung nach Absatz 1 aufheben und das Verfahren wieder aufnehmen, wenn

  1. sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt nachträglich geändert haben,

(…)

Art. 101 AEUV

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere

  1. a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;
  2. b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;
  3. c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;
  4. d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
  5. e) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

(…)

 

Bund Deutscher Forstleute
Landesverband Baden-Württemberg
Geschäftsstelle
Schloßweg 1
74869 Schwarzach
Tel: 06262 - 925 125
Fax: 06262 - 925 126
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Stellungnahme der AG Wald zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Minister Hauk,
sehr geehrter Herr Landesforstpräsident Reger,

die nachfolgende Stellungnahme zu dem Forstreformgesetzentwurf wurde für die AG Wald Baden-Württemberg (AG Wald) e.V. verfasst [AG Wald Stellungnahme [PDF 98 kB]. Die von den Mitgliedsvereinen abgegebenen, eigenen Stellungnahmen zum Forstreformgesetz, die der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), des Baden-Württembergischen Forstvereins (BWFV) und des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) werden von der AG Wald vollumfänglich unterstützt.

Den vorliegenden Gesetzesentwurf [Konsolidierter Gesetzesentwurf, PDF 1,57 MB] betrachten wir grundsätzlich als gelungen. Er bietet die notwendige Rechtssicherheit für die Umsetzung der Forstreform ab 1.1.2020 mit Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und schafft es gleichzeitig, bewährte Strukturen des Einheitsforstamts auf der Ebene der UFB weitgehend unverändert beizubehalten.

Wir befürworten die zentrale Steuerung des Staatswaldes mit den sich daraus eröffnenden Möglichkeiten. Wir möchten aber daran erinnern, dass diesem, so wurde immer wieder im Laufe des Reformprozesses formuliert, die Rolle eines ökologisch und sozial ausgerichteten Vorbildbetriebes zukommt. Aus unserer Sicht gehört die Holznutzung und damit die professionelle Gewinnung und Bereitstellung des im Klimaschutz überlegenen Rohstoffes Holz als wichtiger Teil zur multifunktionalen nachhaltigen Forstwirtschaft. Daneben steht aber die Notwendigkeit, auch Ökosystemleistungen aus dem Bereich der Erholung und der Ökologie zu erfüllen. Wir befürchten, dass die im Vorblatt zum Gesetz genannten Synergien im Staatswald bei weitem nicht im genannten Maß vorhanden sind, da sie durch die Erbringung einer Effizienzrendite und Personalverschiebungen in die UFBen erkauft werden. Die Synergieverluste werden zu einer geringeren Präsenz der Mitarbeitenden im Wald führen und letztendlich zu Qualitätsverlusten auf unterschiedlichen Ebenen führen. Angesichts der massiv gestiegenen Bedeutung unserer Wälder und der erforderlichen Mehraufgaben in den Bereichen Information, Kommunikation und Bürgerbeteiligung sehen wir einen solchen Präsenzverlust sehr kritisch.

Wir fordern deshalb, die geplanten strukturellen Einsparungen vollständig zurückzunehmen und die Mittel voll umfänglich im System zu belassen. Damit soll es ermöglicht werden, die Präsenz von Revierleitenden, auch in AÖR-Betriebsteilen mit überdurchschnittlichen Reviergrößen, zu erhöhen. Dies kann z.B. durch Revierverkleinerungen oder durch Einführung dauerhaft abgesicherter Unterstützungsstellen zu erfolgen.

Wir begrüßen, dass der Waldpädagogik ein großer Stellenwert beigemessen wird. Allerdings ist unbedingt ein Klärungsbedarf bezüglich der Zuständigkeiten aufzugreifen, weil nach den neuen Regelungen im selben Landkreis sowohl die AöR, als auch die Untere Forstbehörde dafür gleichermaßen zuständig gemacht werden. Deshalb ist in diesem Punkt zwingend eine Kooperation der beiden Ebenen erforderlich. Diese Zielsetzung sollte auch im Gesetz zum Ausdruck kommen. Im Übrigen erfolgt die konzeptionelle Waldpädagogik nicht nur auf Ebene der AöR im Haus des Waldes, sondern auch in zahlreichen anderen waldpädagogischen Einrichtungen oder durch nicht staatliche Organisationen im Land. Die ausschließliche Übertragung dieser konzeptionellen Bildungsarbeit auf die AöR erscheint unpassend. Der Passus dazu sollte angepasst werden. Angeregt wird darüber hinaus, dass die konzeptionelle Waldpädagogik als förderfähiger Tatbestand eingeführt wird.

Seit über 15 Jahren setzt sich die AG Wald für eine multifunktionale und naturnahe Waldwirtschaft mit besonderem Fokus auf das Gemeinwohl ein. Deshalb unterstützen wir besonders die Finanzierung der Gemeinwohlleistungen des Staatswaldes. Mit diesem Instrument bringt der Landtag die Wertigkeit der Gemeinwohlleistungen des Staatswaldes zum Ausdruck.

Die AG Wald eint die Überzeugung, dass der baden-württembergische Wald eine unabhängige und starke Lobby – in Form einer Dachorganisation – benötigt, um ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig auch künftigen Generationen erhalten zu bleiben.

Aus diesem Grund begrüßen wir besonders, die im Gesetz eröffnete Möglichkeit zur Bildung eines Landeswaldverbandes (LWV). Mit der Aufnahme des §77a LWaldG ist die notwendige rechtliche Legitimation eines institutionalisierten Dachverbandes von überörtlich tätigen, waldaffinen Vereinigungen geschaffen. Dieses bewährte Instrument hilft den Informationsaustausch und die Partizipation, sowohl aus Sicht des Ministeriums für Ländlichen Raum, als auch aus Sicht der die unterschiedlichen Interessensgruppen vertretenden Verbände, zu strukturieren. Für einen LWV als Dialogpartner und Aktionsplattform spricht zusätzlich, dass vordringliche Themen wie biologische Vielfalt oder Klimawandel nur mit vereinten Kräften angegangen werden können. Strategische Ziele, wie Aufhalten des Verlustes der Biodiversität oder Begrenzung der negativen Effekte des Klimawandels im Wald, können nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle Akteure ihre Verantwortung erkennen und ihre Handlungsmöglichkeiten wahrnehmen. Um dem Aufgabenspektrum als Informations- und Kommunikation Plattform gerecht werden zu können, muss der LWV ideelle Zwecke verfolgen und gemeinnützig sein. Ein ideeller Dachverband kann jedoch nicht den Ausschluß von nicht ideellen Mitgliedern bedeuten, die als gleichwertige Akteursgruppe ebenfalls ein intrinsisches Interesse an der Förderung und dem Schutz nachhaltiger multifunktionaler Wälder hat.

Wir mussten festgestellt, dass im Gesetzentwurf dem LWV keine Mitwirkungs-, Beteiligungs- und Anhörungsrechte eingeräumt werden. Die Hauptaufgabe des LWV ist es, als Unterstützer zu agieren. Sein umfangreiches sachdienliches Fachwissen stellt der LWV für der AöR und das Ministerium des Ländlichen Raums bei behördlichen und gerichtlichen Entscheidungsfindungen zur Verfügung und achtet auf potentielle Vollzugsdefizite. Ein Dachverband ohne Beteiligungsrechte ist wenig nutzbringend. Er verfügt weder über die notwendige Attraktivität noch über politisches Durchsetzungsvermögen, um als starker und unabhängiger Verband die vielfältige Forstbranche zu repräsentieren oder strategische Schlüsselpositionen zu behaupten. Der LWV braucht ein Mitsprachrecht bei allen Vorhaben, die der Erhaltung, den Funktionen und dem Schutz des Waldes dienen und die zumindest ähnlich umfassend wie die des Landesnaturschutzverbandes sein müssen. Dieses Mitsprachrecht ist die Begründung für die Existenz eines Landeswaldverbandes.

Nun im Einzelnen zum ForstBW-Gesetz und den FAG-Änderungen: 

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